FP-Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kündigten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine "Dringliche" mit insgesamt 158 Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SP) sowie einen Misstrauensantrag an.
Bereits am kommenden Montag wollen die Freiheitlichen in der Gemeinderatssitzung Anträge zu mehreren Causen einbringen. Genannt wurden unter anderem das Wiener Marktamt (MA 59), die Wiener Volkshochschulen und der ehemalige Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck.
Noch umfangreicher soll der Fragenkatalog für die Gemeinderatssitzung am darauffolgenden Mittwoch ausfallen. Dort plant die FPÖ eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen direkt an den Bürgermeister
Diese würden sich laut Krauss unter anderem um die Vorgänge im Marktamt, die Volkshochschulen sowie Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in der Wiener Stadtverwaltung drehen. "Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?", fragt Krauss.
Beim Marktamt verwies Krauss auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeitern. Darin seien unter anderem Mobbing, Einschüchterung und diskriminierende Äußerungen genannt worden. Auch bei den Wiener Volkshochschulen sieht die FPÖ laut Aussendung Klärungsbedarf bei Kontrolle und Mittelverwendung.
Für Dominik Nepp sind die einzelnen Causen nicht voneinander getrennt zu betrachten. "In ihrer Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres: Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig", meint der Wiener FPÖ-Chef.
Für den Misstrauensantrag braucht die FPÖ allerdings Unterstützung: 25 Unterschriften sind erforderlich, die Freiheitlichen verfügen über 22 Mandate. Nepp und Krauss haben deshalb ÖVP und Grüne um Unterstützung ersucht.
