Nach der Sommerpause nimmt die Wiener Politik wieder Fahrt auf. Bis Mittwoch stehen gleich drei Plenarsitzungen auf dem Programm – den Auftakt macht am Montag eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Gemeinderats.
Die Freiheitlichen hatten die Sondersitzung bereits im Juli verlangt. Wegen der verlängerten Frist während der Sommermonate findet sie nun zum Start der politischen Herbstarbeit statt. Inhaltlich will die FPÖ mehrere Themen aufgreifen, die in den vergangenen Wochen für Diskussionen sorgten. Die Partei spricht dabei von einer Reihe von "Skandalen".
Die Partei will mehrere Causen einbringen – unter anderem das Wiener Marktamt (MA 59), die Wiener Volkshochschulen und der ehemalige Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck.
Ab Dienstag geht es regulär weiter: Dann kommen zunächst der Landtag und am Mittwoch der Gemeinderat zu ihren Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die "Auszeit-WG" für unmündige Intensivtäter, die Mindestsicherung sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von ME/CFS oder Long COVID betroffen sind.
Dort plant die FPÖ eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen direkt an den Bürgermeister.
Doch auch nach den drei Sitzungstagen dürfte es politisch weitergehen. Die Grünen haben bereits eine weitere Sondersitzung des Gemeinderats angekündigt. Im Mittelpunkt soll diesmal der Hitzeschutz stehen. Die Grünen kritisieren, dass die Stadtregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend auf die Belastungen durch die sommerliche Hitze reagiert habe. Ein Termin für die Sitzung steht noch nicht fest.
