Vorarlberg hat mit 1. Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will diese Rolle nützen, um in der laufenden Reformdebatte eine gemeinsame Linie aller Bundesländer zu schaffen. "Wir brauchen österreichweit klare, strenge und nachvollziehbare Regeln", betonte Wallner am Mittwoch in einer Aussendung. Sozialhilfe dürfe "weder falsche Anreize setzen noch zum Dauerzustand werden". Bei der anstehenden Reform brauche es "Tempo und eine eindeutige Haltung".
Bei den Leistungen für Kinder fordert Wallner einheitliche und nach Kinderzahl gestaffelte Richtsätze in ganz Österreich. Zusätzlich will er eine klare Obergrenze für die Gesamtleistung bei Großfamilien. "Es muss einen Unterschied machen, ob eine Familie ihr Einkommen durch Arbeit erwirtschaftet oder ausschließlich von Sozialleistungen lebt", sagte Wallner. Das sei "eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die jeden Tag arbeiten gehen", wie der ORF berichtet. Eine besonders strenge Linie verlangt Wallner bei Asylberechtigten.
Zu Beginn soll es eine Phase mit deutlich reduzierten Leistungen geben. "Wir müssen der Zuwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Es darf nicht vom ersten Tag an die volle Leistung geben", so Wallner. Als Vorbild nennt er Dänemark, wo Wartezeiten, reduzierte Sätze und konsequente Abschiebungen üblich sind. Dieses System soll auch in Österreich eingeführt werden. "Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wer diesen Schutz erhält, muss gleichzeitig alles daransetzen, sich zu integrieren und auf eigenen Beinen zu stehen."
Auch bei den Mitwirkungspflichten sieht Wallner Handlungsbedarf. Vorarlberg habe mit dem "Vorarlberg Kodex" bereits vorgelegt. Im Mittelpunkt sollen drei Bereiche stehen: Sprache, Arbeit und Werte. "Wer Unterstützung durch die Allgemeinheit erhält, muss auch seinen Beitrag leisten. Deutsch lernen, sich um Arbeit bemühen und unsere Grundwerte respektieren – das sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern Voraussetzungen für gelingende Integration", betonte Wallner.
Wer sich diesen Verpflichtungen entziehe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig sei es wichtig, den Weg aus der Sozialhilfe in eine Beschäftigung zu erleichtern. "Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz, kein Daueraufenthalt." Den aktuellen Vorschlag des Sozialministeriums sieht Wallner kritisch. Aus Sicht der Bundesländer sei er in wichtigen Punkten "noch keine taugliche Verhandlungsgrundlage". Besonders eine neue Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice lehnt er ab: "Wir brauchen weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten – nicht neue Doppelgleisigkeiten."
ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Dienstag die Verhandlungen über die Reform der Sozialhilfe gestartet. Grundlage ist ein Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ). Vorgesehen sind eine Vereinheitlichung mit Fixsätzen für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder, eine "Integrationsphase" für Zugewanderte und eine stärkere Einbindung in den Arbeitsmarkt.
Auch Familien, die wenig verdienen, aber über der Sozialhilfegrenze liegen, sollen künftig unterstützt werden. Im Gesamtpaket wird außerdem eine Erhöhung des Kindermehrbetrags von 700 auf 1.000 Euro diskutiert.
