Die Grünen haben eine politische Bombe gezündet. Geht es nach Plänen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), sollen Patienten für Besuche beim Kassenarzt bezahlen. Das geht aus einem Protokoll einer "Strategieklausur der ÖGK-Fraktion", also der Arbeitgeberseite, hervor.
Die darin aufgelisteten Wünsche und Forderungen sind durchaus weitreichend. So soll etwa die Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche gestrichen werden. Argument: Das eingesparte Geld könnte in die Attraktivierung der Kassenangebote fließen. Zudem will die ÖGK Gewinne von Ärztezentren und Ambulatorien besser "abschöpfen".
Die wohl umstrittenste Forderung: eine "gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen" – und das unabhängig vom Ausbaustand der Gesundheitshotline 1450 und der Vollversorgung. Zudem sollen etwa pauschale Ausnahmen bei der Ambulanzgebühr gestrichen werden. Ventiliert wird eine einkommensabhängige "Gesundheitsausgabenobergrenze" aus Rezeptgebühr und Arztkosten. Die Möglichkeit der Einhebung von Selbstbehalten soll jetzt juristisch geprüft werden.
Die Pläne sind über eine parlamentarische Anfrage des grünen Gesundheitssprechers Ralph Schallmeiner an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) an die Öffentlichkeit gelangt. ÖGK-Obmann Peter McDonald, Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse, verteidigt die geforderten Maßnahmen.
"Wir haben eine große Herausforderung zu bewältigen – die Gesundheitsversorgung in Österreich muss langfristig gesichert werden. Wir wollen auch künftig, dass der medizinische Fortschritt im vollen Umfang für alle Menschen in Österreich verfügbar bleibt", sagte er im Gespräch mit der APA. Die Überlegungen bestätigt er: "Klar denken wir in verschiedenen Konstellationen darüber nach, wie wir Prävention verstärken, wie wir Sicherheit schaffen, dass jede medizinische Betreuung verfügbar ist, die gebraucht wird, gerade für die nächsten Jahre, wo die Demografie mit voller Härte zuschlägt."
Hier brauche es "völlig neue Ansätze". "Keine Denkverbote und bitte weniger ideologische Barrieren", so der ÖVP-Politiker. "Es gibt deshalb Initiativen auf verschiedenen Ebenen und Diskussionen, wie die Herausforderungen bewältigt werden können, so auch diesem thinktank-artigen Format."
McDonald betonte auch die Notwendigkeit einer Patientenlenkung: "Wieso sollten wir nicht auch darüber reden, mit abgestuften Anreizen Patienten aus Ambulanzen zu Fachärzten und von Fachärzten zu Hausärzten als besten ersten Kontaktpunkt zu steuern? Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung als Selbstverwaltung." Reden müsse man auch, dass "der Besuch von überlasteten und teuren Ambulanzen höher bewertet wird". Die Rezeptgebühr wiederum sei "als Referenz der Apotheke" eine "eingeführte, akzeptierte Größe" – "und eine Staffelung würde steuern", so McDonald.
Schließlich habe auch der Rechnungshof die Kasse aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie Selbstbehalte eingeführt werden können, um Beitragserhöhungen für die gesamte Versichertengemeinschaft zu verhindern" Der ÖGK-Obmann dazu: "Es ist nicht zweckmäßig, Selbstbehalte aus sozialen Gründen abzulehnen und gleichzeitig künftige Lücken in der Kassenversorgung in Kauf zu nehmen."
Denn "Realität" sei, dass die Menschen schon heute "über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt" zahlen würden, "ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung". Das dürfe man nicht ignorieren.
"Wir wollen diese Ergebnisse mit unserem Sozialpartner in der Sozialversicherung diskutieren, dann offen und transparent in die politische Diskussion einbringen." Ohne Patientensteuerung werde man die Herausforderungen nicht meistern können, ist McDonald überzeugt. "Letztlich geht es um die Frage, ob dies über Zwang oder über Anreize geschehen soll, wo ich in meinem Weltbild Anreize klar präferiere."
Es gehe aber auch um finanzielle Absicherung des medizinischen Fortschritts für die Versichertengemeinschaft und darum, "wie wir die Ressourcen so schonen, dass wir sicherstellen, dass notwendige Leistungen verfügbar sind und Wartezeiten reduziert werden".
