Grünen-Chefin Leonore Gewessler geht für fünf Wochen auf Tour durch die Bundesländer. Beim Auftakt in Linz sprach die frühere Klimaministerin mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Debatte um Gerhard Zeiler, mögliche vorgezogene Neuwahlen und die anstehenden Verhandlungen zum Zivildienst.
Gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landessprecher Stefan Kaineder präsentierte Gewessler in Linz die Bundeskampagne der Grünen.
Angesprochen auf Zeiler und die Diskussion um die SPÖ-Spitze hält sich Gewessler mit einer persönlichen Einschätzung zurück: "Diese Frage muss die SPÖ beantworten. Ich kenne ihn nicht persönlich und ich befasse mich auch nicht so viel mit den Führungsdebatten anderer Parteien. Das Ganze zeigt aber eins: Es ist so wichtig, was die Grünen machen, nämlich sich mit den Menschen in dem Land beschäftigen und nicht mit sich selbst."
Auch die Frage, ob ein stärker in der politischen Mitte positionierter SPÖ-Chef den Grünen nutzen könnte, will Gewessler nicht aus parteitaktischer Sicht betrachten.
"Ich glaube, die Menschen haben genug von Politik, die nur in Taktik und Strategie denkt. Sie wollen eine Politik, die Antworten auf die Fragen gibt, die sie im Alltag beschäftigen. Wie kann ich mir die Energierechnung leisten? Wie komme ich von A nach B?"
Und weiter: "Wir Grünen haben den Auftrag, eine Alternative zu sein zu dem, was sich auf der politischen Bühne gerade bietet. Auf der einen Seite: eine immer rechtere und radikalisiertere FPÖ, die hetzt und spaltet. Und auf der anderen: eine Regierung, die nur mit sich selbst beschäftigt ist."
Die fünfwöchige Tour durch Österreich sieht Gewessler nicht als Vorbereitung auf eine vorgezogene Nationalratswahl. Mit Blick auf die Regierung schließt sie ein früheres Ende der Legislaturperiode allerdings nicht grundsätzlich aus.
"Bei dieser Koalition ist alles möglich, aber ich rechne damit, dass wir, wie vorgesehen, 2029 wählen. Unsere Haustürkampagne hat damit nichts zu tun. Ich bin unterwegs, weil man gute Politik nur machen kann, wenn man versteht, was die Menschen beschäftigt und darauf Antworten gibt. Ich erzähle überall von Stefan (Anm.: Kaineder). Wenn man einen Landesrat einfach anrufen kann, weil er seine Handynummer plakatiert hat, verändert das etwas."
Bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2027 sieht die Grünen-Chefin eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. "In Oberösterreich entscheidet sich nächstes Jahr eine Frage, die sich auch in der Bundesregierung stellen wird: Ist eine FPÖ in der Regierung oder sind es die Grünen? Wir sind ein Garant für eine weltoffene, zukunftsgewandte Politik."
In ihrer Herbstkampagne präsentieren sich die Grünen als "Alternative". Auf den Hinweis, dass auch die AfD in Deutschland mit diesem Begriff arbeitet, verteidigt Gewessler die Wortwahl.
"Die Grünen tragen den Namen Alternative seit 40 Jahren im Namen, und zwar stolz. Eine Alternative ist ja nichts Schlechtes. Eine Alternative ist das positive Zukunftsbild, für das wir kämpfen. Das lassen wir uns sicher nicht von irgendwelchen Rechtsextremisten in Deutschland kaputt machen."
Bei der geplanten Wehrdienstreform sieht Gewessler noch erhebliche Differenzen. Besonders beim Zivildienst, für den Änderungen eine Zweidrittelmehrheit benötigen, seien die Gespräche noch nicht weit genug fortgeschritten.
"Ich kann die Frage wirklich nicht mit einer Skala beantworten. Ich weiß, es klingt ein bisschen unglaubwürdig, wenn man monatelang das Zahlenchaos der Regierung verfolgt hat, aber wir sind in dem Prozess noch lange nicht so weit. Die Regierung hat sich intern erst letzte Woche geeinigt."
Und weiter: "Es braucht eine Begutachtung, das Paket betrifft jeden jungen Mann und ganz viele Organisationen in dem Land. Und beim Zivildienst, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, gibt es grobe inhaltliche Unterschiede in den Positionen. Da stehen uns noch harte Verhandlungen bevor."
Bei der Bezahlung macht Gewessler eine klare Vorgabe für die weiteren Gespräche: "Da haben wir tatsächlich noch Verhandlungsbedarf. Eine doppelte Benachteiligung des Zivildienstes, also bei der Dauer und beim Gehalt, die gibt es mit uns sicher nicht. Wenn es einen Automatismus bei der Verlängerung gibt, dann muss es auch einen Automatismus bei der Bezahlung geben."
Scharfe Kritik übt die ehemalige Klimaministerin auch am neuen Klimagesetz. Dass während ihrer eigenen Regierungszeit kein entsprechendes Gesetz zustande kam, begründet sie mit dessen damaliger Ausgestaltung.
"Weil ich mich für ein Klimagesetz, das nichts verbessert, nicht hergegeben habe. Jetzt haben sie sogar den Schutz gestrichen: Es heißt nicht Klimaschutzgesetz, sondern Klimagesetz. Es bleibt komplett unverbindlich bei den Zielen, bei der Ambition, bei Konsequenzen, bei allem, was es bräuchte, um eine Wirkung zu entfalten. Man schiebt den Klimaschutz wieder jahrelang vor sich her."
