Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist sauer. In einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch hat sie sich die Regierung vorgenommen: die Untätigkeit der Bundesregierung scharf kritisiert: "Erst vor zwei Wochen hat sich Kanzler Stocker mit einem schwachen Lebenszeichen gemeldet und den 'Herbst der Ergebnisse' ausgerufen. Was haben wir davon bisher gesehen? Wieder nichts. Und so bleibt zu befürchten, dass vom angekündigten 'Herbst der Ergebnisse' wieder nur ein 'Herbst der Versäumnisse' übrigbleibt."
Die Regierung sei bereits jetzt bei vielen großen Themen säumig: Das Klimagesetz liefere keinen Fahrplan. Zudem ignoriere die Regierung weiterhin die dringenden Vorbereitungen für kommende Hitzesommer. Ähnlich sehe es bei der groß angekündigten "Reformpartnerschaft" und der versprochenen Gesundheitsreform aus, wettert Gewessler. Bis auf ein paar Überschriften sei "nichts in Sicht".
Mit entsprechend geringen Erwartungen gehen die Grünen in die Nationalratssitzung am Mittwoch: "Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber liefert keine Ergebnisse. Sie verwaltet den Stillstand. Die Koalition verspricht für diesen Herbst Tempo bei den Reformen. Tatsächlich schafft sie mit Müh und Not genug Punkte auf die Tagesordnung im Parlament zu setzen, um damit einen einzigen Plenartag zu füllen."
Ins selbe Horn stößt die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Alma Zadić: "Wir diskutieren seit Monaten über 'Nur Ja heißt Ja'. Wir haben einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Heute, fast ein Jahr später, stehe ich wieder hier. Und wir warten noch immer." Sie fordert einmal mehr, "Nur Ja heißt Ja" wie angekündigt rasch umzusetzen.
Auch bei anderen Themen treffe die "Tatenlosigkeit der Dreierkoalition" vor allem Frauen: "Die Regierung hat den 'Herbst der Ergebnisse' ausgerufen. Liebe Bundesregierung, dann liefert Ergebnisse! Beim Sexualstrafrecht. Bei der Lohntransparenz. Bei den Ganztagsschulen. Bei der Kinderbetreuung", fordert Zadić.
"Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in Österreich nur die Wahl haben zwischen einer schwarz-rot-pinken Regierung, die zuschaut, wie die Probleme und Ungerechtigkeiten immer größer werden – und einer FPÖ, die Öl ins Feuer gießt und damit gezielt unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt zerstört. Wir Grüne werden eine Alternative für alle sein, die sich ein gerechteres und weltoffenes Österreich wünschen", kündigt Gewessler an.
