Die Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammengekommen. Das neue Klimagesetz und die Dürrehilfen der Landwirtschaft sollen thematisiert werden.
Die Dreierkoalition plant außerdem einen Ausblick auf den Herbst, in dem eine Reihe schwieriger Entscheidungen anstehen. Etwa der Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft, der nach starker Kritik in der Begutachtung zurück an den Start muss. Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe liegt seit wenigen Tagen ein Vorschlag aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium vor. Die Zeit drängt hier ebenso wie bei der Wehrdienstreform, für die noch eine Oppositionspartei gewonnen werden muss.
Überschattet wurde der Ministerrat aufgrund der zunehmenden Konflikte innerhalb der Koalition sowie durch das veröffentlichte ORF-Positionspapier der ÖVP.
Auf die Frage zu den Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien wurde Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger deutlich: "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass alles harmonisch ist." Unterschiedliche Parteien würden unterschiedliche Positionen vertreten, so Meinl-Reisinger, jedoch wurde am Ende immer ein Kompromiss gefunden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schließt daran an. "Wir widerlegen die Behauptungen der FPÖ, wir sind nämlich keine Einheitspartei, das bedeutet, es müssen Verhandlungen stattfinden, wo um Lösungen gerungen wird." Stocker räumt ein, dass die langen Verhandlungen manchmal "mühsam" und viel Aufwand seien, jedoch würde am Ende Ergebnisse geliefert werden.
Der Kanzler schießt dabei auch scharf gegen FP-Chef Herbert Kickl: "Die FPÖ hat sich aus dieser Verantwortung genommen und lieber war es, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler wurde, weil er sich dieser Mühe, diesem Aufwand und dem demokratischen Prozess nicht unterziehen will. Er will bestimmen wie alles zu sein hat, aber das geht in einer Demokratie und einer Koalition nicht."
Für Wirbel sorgte das veröffentlichte ORF-Positionspapier der ÖVP, mit dem die Volkspartei in die Verhandlungen gehen will. "Es ist das Normalste auf der Welt, dass sich eine Partei vor einer Verhandlung positioniert", erklärt Stocker. "Wir werden die Verhandlungen so führen, wie in der Vergangenheit, wo wir Lösungen und Kompromisse gefunden haben."
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bestätigt, dass er schnell in Vorlage gegangen sei, um über die Zukunft des ORF zu entscheiden. "Was ich mache, ist das nicht in der Öffentlichkeit auszurichten, das ist mein Verständnis von Ressortverantwortlichkeit. Ich mache einen geordneten Prozess, der diese Woche startet und gut aufgesetzt ist." Seine Zielsetzung sei es, eine Lösung zu finden, die den ORF als Partner mit der medialen Landschaft gut für die Zukunft macht.
