Der Bundesländer-Fleckerlteppich im Sozialhilfe-System soll weg, durch eine bundesweit einheitliche Neuregelung ersetzt werden. Die rote Sozialministerin Korinna Schumann (60) hat nun einen ersten eigenen Entwurf an die Koalitionspartner übermittelt. Ihr erklärter Grundsatz: Wer arbeiten kann, soll möglichst rasch wieder einen Job finden. Arbeitsfähige Sozialhilfebezieher sollen deshalb stärker ans AMS angebunden werden.
In ihrem Entwurf sind Mindestsätze für Kinder und eine neue "Teilhabekarte" mit jährlich 300 Euro für "Working poor"-Familien vorgesehen. Brisant ist das geplante Modell für arbeitsfähige Sozialgeld-Bezieher: Die volle Leistung soll schrittweise nur über eine neue Integrationsbeihilfe (IBH) erreicht werden können. Den ersten Zuschlag gibt es etwa für Pflichtschulabschluss, bzw. den Nachweis von Deutscherwerb und Wertevermittlung. Der zweite soll nach bereits 13 Wochen vollversicherungspflichtiger Beschäftigung oder bei Teilnahme an einer AMS-Maßnahme greifen.
Bei Verletzungen der Integrations- oder Arbeitspflichten sind Konsequenzen vorgesehen. Bei besonders schweren Verstößen sollen die Länder sogar Verwaltungsstrafen verhängen können.
Schumann erntet dafür heftige Kritik – besonders seitens der FPÖ. Damit bleibe Österreich ein "Schlaraffenland für ausländische Großfamilien", donnert Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Was die SPÖ-Ministerin Korinna Schumann hier den Menschen als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit reinster Irrsinn", so Kickls rechte Hand, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Der ebenfalls blaue Soziallandesrat in der Steiermark, Hannes Amesbauer (45), fühlt sich hingegen von der Sozialministerin übergangen, ortet einen "Affront gegenüber den Bundesländern". Diese seien nicht eingebunden gewesen, erklärte der Steirer.
In einer Stellungnahme kontert die Sozialdemokratin: Seit Herbst 2025 habe es politischen und fachlichen Austausch und mehrere Gesprächsrunden sowie Arbeitsgruppen gegeben. Im Mai sei die Sozialhilfe-Reform bei der Landessozialreferentenkonferenz Thema gewesen.
Dienstagnacht bekam Amesbauer in der ZIB2 die Chance noch einmal nachzulegen. Im Gespräch mit Armin Wolf zeigte er sich vor dem ORF-Publikum "verwundert" darüber, dass ein Entwurf vorgelegt wurde, den er und seine Amtskollegen in den Bundesländern noch nicht kennen. Die letzte politische Gesprächsrunde mit der Ministerin dazu habe im Jänner stattgefunden, seither habe Funkstille geherrscht.
Inhaltliche Beurteilung erlaube er sich erst, "wenn ich den Text auf studieren kann". Amesbauer betont aber, allgemein gesprochen, einer bundeseinheitlichen Sozialhilfe nicht ablehnend gegenüber zu stehen, "damit sich nicht jeder aussuchen kann, wo es die besten Sozialleistungen gibt und dort dann hinzieht. Das sicher nicht!"
In der Steiermark gilt seit Februar das strengste Sozialleistungsmodell Österreichs – seit der Umstellung seien etwa 1.500 Bezieher weggefallen. "Wir sparen jedes Monat 800.000 Euro." Sollte die bundeseinheitliche Version milder ausfallen, könne er nicht mitgehen, konstatiert Amesbauer: "Kommt nicht in Frage. Das, was da vorliegt, ist Wischi-waschi; eine Aufweichung des strengen Systems."
Allerdings ist der Schumann-Entwurf da eigentlich deutlich strenger, da er den Sozialhilfe-Betrag von vornherein für alle Bezieher kürzt und erst bei Erfüllung von Integrationsvorgaben der volle Satz ausbezahlt wird.
Armin Wolf seinerseits gab sich "verwundert", dass der FPÖ-Politiker den Schumann-Text noch nicht kenne: "Allen Redaktionen des Landes ist es gelungen, diesen zu bekommen. Woher die FPÖ dann wisse, dass er "reinster Irrsinn" sei, wenn es doch sogar deutlich weniger Sozialhilfe für Menschen, die sich nicht integrieren, oder arbeiten wollen, vorgesehen ist. "Was daran ist 'reinster Irrsinn'? Ich hab's noch nicht verstanden."
Amesbauer begann daraufhin mit einer Wunschliste Korinna Schumann. Er wünscht sich, dass Asylberechtigte aus der Sozialhilfe ganz herausgestrichen werden. Wolf merkte an, dass das der Ministerin aufgrund geltender EU-Rechtslage aber gar nicht möglich sei. "Dann muss man sich einmal mit den EU-weiten Regelungen anlegen! Ich habe es satt, immer wieder zu hören, das sei unionsrechtlich nicht möglich", donnerte der Freiheitliche zurück.
Schwenk in die Steiermark und das strenge blaue System. Wie viele von den 1.500 aus der Sozialhilfe Gefallenen in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, wollte Wolf zur Erfolgsbilanz wissen. Darauf hatte Amesbauer keine Antwort, verwies auf das AMS: "Ich lerne auch kein Telefonbuch auswendig." Er ist überzeugt: Die blauen Maßnahmen in der Steiermark zeigen Wirkung. Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe solle sich deshalb an seinem Bundesland orientieren – "aber sicher nicht an Wien".
