Die Firmen-Pleitewelle bringt jetzt den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) selbst in Finanznöte. Dieser Fonds schützt Beschäftigte davor, dass sie bei einer Pleite ihrer Firma leer ausgehen. Ihre offenen Ansprüche wie Löhne und Gehälter, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen werden aus diesem Topf bezahlt.
Da der Fonds in letzter Zeit sehr stark in Anspruch genommen wurde, schmelzen seine Reserven. 2027 droht beim aktuellen Beitragssatz das Geld auszugehen – Berechnungen zufolge könnten rund 160 Millionen Euro fehlen, um die erwarteten Leistungen abzudecken.
Finanziert wird der Fonds von den Arbeitgebern in Form eines Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag – also über die Lohnnebenkosten. Im Jahr 2022 hatte der damalige VP-Arbeitsminister Martin Kocher den Satz von 0,2 Prozent auf nur noch 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt.
Während der Beitragssatz also reduziert wurde, haben die Auszahlungen des IEF aufgrund der stark gestiegenen Insolvenzen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Was eben die Geldreserven des Fonds weitgehend aufbrauchte.
Nun ist Feuer am Dach – denn der Insolvenzfonds braucht frisches Geld. Auf welche Weise das Loch gestopft werden soll, ist offen. Bei den Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 wurde das Thema vergessen beziehungsweise ausgespart. Im Raum steht, den Beitragssatz für die Arbeitgeber wieder auf 0,2 Prozent anzuheben (wie vor der Kocher-Senkung).
Damit würden die Lohnnebenkosten im Jahr 2027 steigen – und die ab 2028 von der Regierung angekündigte große Senkung der Lohnnebenkosten schon vorab wieder schmälern.
Gesetzlich ressortiert der Insolvenzfonds zu Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie muss aktiv werden – und wolle schlicht die Beiträge erhöhen, sagt Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser im Gespräch mit "Heute": "Aber das würde das Problem nicht lösen."
Gasser fordert, den Fonds grundsätzlich hinsichtlich seiner Strukturen zu überprüfen, statt gleich mit Beitragserhöhungen zu kommen – "insbesondere da wir in der Regierung ja gerade erstmals eine große Lohnnebenkostensenkung beschlossen haben".
"Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, die Gebarung des Fonds sicherzustellen. Dieser Verpflichtung werde ich nachkommen, obwohl für mich immer klar war, dass wir Verhandlungen führen", so Schumann gegenüber "Heute".
Im Insolvenzfall gehe es für die Beschäftigten um die Bezahlung für Arbeitsleistung, die sie schon erbracht haben, nicht um Geschenke. Schumann: "Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei einer größeren Insolvenzwelle darauf vertrauen können, dass ihre offenen Ansprüche abgesichert sind."
Der Rechnungshof habe erst vergangene Woche in einem Bericht strukturellen Reformbedarf beim IEF geortet und auf Einsparungspotenzial auf der Ausgabenseite hingewiesen, erklärt Gasser. Manche Auszahlungen aus dem Fonds seien extrem hoch, verweist der Neos-Mann etwa auf das Beispiel einer Betriebspension von 250.000 Euro.
Zu diskutieren sei auch die Dauer der Lohnfortzahlung nach einer Insolvenz – bei uns zahle der Fonds sechs Monate lang, in Deutschland nur drei Monate. "Das ist auch arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll, weil viele dann in dieser Zeit gar keinen anderen Job annehmen", spricht Gasser von "Fehlanreizen".
Zudem berge die Konstruktion Missbrauchspotenzial. Die Neos wollen jedenfalls bei der Ausgabenseite des IEF ansetzen und hier Reformen diskutieren.
Trotzdem brauche es 2027 frisches Geld im Topf, hält Gasser fest. Statt einer Erhöhung der Lohnnebenkosten bringt er Wirtschafts- und Arbeiterkammer ins Spiel: "Beide haben keinen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet", erklärt er – jetzt könnten sie mit Rücklagen beziehungsweise Mehreinnahmen einspringen, um den Fonds aus der Schieflage zu bringen.
Auch Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn brachte diesen Vorschlag bereits auf den Tisch. "Die Kammern haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur ihr Image zu verbessern, sondern auch für ihre Mitglieder Verantwortung zu übernehmen", erklärte er Anfang August im Ö1-Morgenjournal. Der Vorschlag verbinde Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen: Beschäftigte würden die Sicherheit des Insolvenzentgeltfonds behalten, Unternehmen gleichzeitig nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet.
