Die Unternehmen hierzulande stöhnen unter überbordender Bürokratie, die viel Zeit kostet und Vorhaben mitunter extrem bremst.
Das betrifft etwa Genehmigungsverfahren für neue Betriebsanlagen. Derzeit müssen Unternehmer bei vielen Projekten doppelt antreten: Für die Baubewilligung ist die Gemeinde zuständig, für die Betriebsanlagengenehmigung die Bezirkshauptmannschaft.
Die Regierung hat sich an und für sich bereits Ende des Vorjahrs darauf verständigt, Verfahren zu beschleunigen. Nach dem Motto: Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid. Statt für ein- und dasselbe Projekt von Behörde zu Behörde tingeln zu müssen, soll es nur mehr eine Zuständigkeit geben, bei der alles abgewickelt wird. "One-Stop-Shop", heißt das im Fachjargon.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn, zuständig für Entbürokratisierung, nimmt nun einen Anlauf, dieses One-Stop-Shop-Prinzip für Betriebsanlagen umzusetzen. Konkret soll die Zuständigkeit generell zu den Bezirksverwaltungsbehörden wandern. Gemeinden würden dadurch entlastet, Betriebe hätten nur noch einen Ansprechpartner.
Dem Vernehmen nach trifft sein Vorstoß aber nicht überall auf Beifall. Einige Bundesländer sollen auf der Bremse stehen, weil sie zusätzliche Kosten in ihrem Bereich befürchten.
Schellhorn werde "zunehmend ungeduldig", bestätigt ein Sprecher auf "Heute"-Anfrage: "Wir legen laufend konkrete Reformvorschläge auf den Tisch und noch bevor man ernsthaft darüber diskutiert, werden reflexartig von den Ländern die Krallen ausgefahren."
„Können uns uns nicht bei jeder Reform gegenseitig die Augen auskratzen und uns danach über den Stillstand wundern.“
Beim One-Stop-Shop gehe es um eine bewährte Idee, die Unternehmen und Gemeinden entlasten würde. Schellhorn zufolge "können wir uns nicht bei jeder Reform gegenseitig die Augen auskratzen und uns danach über den Stillstand wundern", resümiert der Sprecher den Unmut des pinken Staatssekretärs.
Schellhorn selbst hatte gegenüber der "Presse" in Bezug auf den Widerstand aus den Ländern erklärt: "Wir blockieren uns gegenseitig in den Untergang."
Rückenwind für sein Vorhaben ortet der Staatssekretär beim Bundesrechnungshof, der sich schon vor Jahren für eine Bündelung von Bau- und Betriebsanlagenverfahren aussprach. Würden mehrere Verfahren bei einer Behörde gebündelt, könnten diese sparsamer und rascher abgewickelt werden. Die zusätzlich übertragenen Aufgaben fielen laut Rechnungshof bei den Bezirkshauptmannschaften kostenmäßig nicht wesentlich ins Gewicht.
Auch Landesrechnungshöfe schlugen in dieselbe Kerbe.
Trotzdem herrscht in Österreich weiter ein Fleckerlteppich. Während Salzburg die Zuständigkeit in einem Großteil der Fälle bereits an die Bezirksverwaltungsbehörden abgibt, passiert das in Tirol nur in einem kleinen Teil der Verfahren.
Schellhorn will damit Schluss machen und endlich eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung. Mehr Tempo bei der Umsetzung eines Verfahrens-Turbos dürfte auch bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ganz oben auf der Wunschliste stehen.
