Die ÖVP legt vor dem von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einberufenen "ORF-Zukunftsforum" einen umfassenden Reformplan vor. Die Kanzlerpartei stellt dabei die Haushaltsabgabe, den öffentlich-rechtlichen Auftrag und sogar die bisherige ORF-Führung infrage.
Das Positionspapier wurde unter der Leitung des neuen ÖVP-Generalsekretärs und Mediensprechers Markus Gstöttner erstellt und liegt der "Krone" vor. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der ORF soll künftig mit weniger Geld auskommen.
Die ÖVP kann sich dabei eine Abschaffung der Haushaltsabgabe vorstellen. An ihre Stelle könnte eine "zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung" treten. Als Alternative sieht die Volkspartei eine reduzierte Haushaltsabgabe vor.
Gleichzeitig will die ÖVP den öffentlich-rechtlichen Auftrag enger fassen. Gefordert wird eine "präzise, kompakte und zeitgemäße Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags". Dabei soll klarer getrennt werden, welche Angebote der ORF bereitstellen muss und welche Leistungen dem freien Medienmarkt überlassen werden.
Im Mittelpunkt des ORF-Angebots sollen nach den Vorstellungen der ÖVP künftig vor allem Inhalte mit besonderem "Public Value" stehen. Dazu zählt die Partei besonders "Information, Bildung, Kultur, Sport , Regionalität, österreichische Identität, Objektivität, Meinungsvielfalt und allgemeine Empfangbarkeit".
Inhalte ohne entsprechenden öffentlich-rechtlichen Mehrwert sollen demnach nicht mehr über diesen Auftrag finanziert werden. Als Beispiele werden vielfach ausgestrahlte US-Serien und Trash-Inhalte genannt.
Auch die ORF-Gremien will die ÖVP umbauen. Der derzeit 35 Mitglieder umfassende Stiftungsrat soll in seiner aktuellen Form nicht bestehen bleiben.
Stattdessen soll ein deutlich kleineres Gremium "die demokratische und gesellschaftliche Rückkoppelung des ORF gewährleisten". Dieser neue Stiftungsrat soll allerdings nicht mehr in die operative Führung des Unternehmens eingreifen.
Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Bestellung der ORF-Spitze. Der neue Stiftungsrat würde den Generaldirektor und weitere Führungskräfte nicht mehr direkt bestimmen. Stattdessen soll er die Mitglieder eines neuen Aufsichtsrates "nach klaren Qualitäts- und Unvereinbarkeitskriterien" bestellen.
Der geplante Aufsichtsrat soll aus acht bis zwölf Personen bestehen, "ausgewählt nach transparenten fachlichen Kriterien". Dieses Gremium wäre für die Unternehmensaufsicht sowie für Bestellung, Beratung und Kontrolle des Vorstands verantwortlich.
Auch die bisherige Position des ORF-Generaldirektors soll nach dem ÖVP-Modell verschwinden. An die Stelle einer einzelnen Führungsperson soll ein dreiköpfiger Vorstand mit klar aufgeteilten Zuständigkeiten treten. Damit würden laut Reformpapier "Entscheidungen auf mehrere Schultern verteilt".
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Medien. Diese soll nach dem Willen der ÖVP deutlich ausgebaut werden.
"Wir wollen einen ORF, der modern, effizient und regional verwurzelt ist", erklärt Gstöttner die Motive für das umfassende Positionspapier. "Dazu gehören eine Unternehmensstruktur, die internationalen Standards gerecht wird, geringere Kosten für die Öffentlichkeit und verlässliche, objektive Berichterstattung aus Österreich und der ganzen Welt."
Für Gstöttner spielt dabei auch das Verhältnis zu privaten Medien eine wesentliche Rolle. "Der ORF soll Partner der privaten Medienlandschaft sein – denn im internationalen Wettbewerb müssen wir die vierte Säule in Österreich gemeinsam schützen."
Wie SPÖ und NEOS auf die weitreichenden Vorschläge reagieren, ist noch offen.
