Im Koalitionsstreit um das geplante Zukunftsdepot bekommt die ÖVP jetzt Unterstützung von den Neos. Die Pinken sprechen sich für eine rasche Umsetzung aus, während das SPÖ-geführte Finanzministerium Zweifel an einem Start Anfang 2027 geäußert hat.
Mit dem Zukunftsdepot sollen Eltern für ihre Kinder steuerfrei Geld anlegen können. Für jedes ab 2027 in Österreich geborene Kind soll der Staat zudem 500 Euro als Startkapital bereitstellen. Bis zu 5.000 Euro könnten die Eltern anschließend pro Jahr einzahlen.
Auf das angelegte Geld dürfte erst ab dem 18. Geburtstag zugegriffen werden. Bis dahin sollen weder Kapitalertragsteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen.
Genau über die Umsetzung dieses Modells ist innerhalb der Bundesregierung ein Streit ausgebrochen. Das von Markus Marterbauer (SPÖ) geführte Finanzministerium äußerte zuletzt Zweifel daran, dass ein Start mit Jahresbeginn 2027 möglich sein wird.
Für den staatlichen Zuschuss seien im Budget lediglich für die kommenden beiden Jahre jeweils 40 Millionen Euro vorgesehen. Eine langfristige Finanzierung fehle demnach. Auch die Kosten der geplanten KESt-Begünstigung seien noch nicht berücksichtigt.
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) reagierte darauf bereits am Sonntag und warf Marterbauer "ideologische Vorbehalte" vor.
Am Montag legte sie nach. Der Start mit 1. Jänner sei im Zuge der Budgetverhandlungen vereinbart worden und daher auch umsetzbar. "Ich gehe davon aus, dass die Einigkeit der Bundesregierung weiterhin gilt und dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass wir hier Vereinbartes umsetzen."
Unterstützung für den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kommt auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er verweist ebenfalls auf die politische Einigung bei den Budgetverhandlungen und die bereits vorgesehenen 40 Millionen Euro.
"Das Zukunftsdepot ist eine Win-win-Situation: Es stärkt unseren Kapitalmarkt und vor allem die finanzielle Vorsorge der nächsten Generation. Gleichzeitig ist es ein klares Bekenntnis zu Eigentum und Fleiß, denn es versinnbildlicht den Gedanken: in Österreich gilt ein Aufstiegsversprechen, das auf allen Ebenen unterstützt wird. Wer sich etwas aufbauen will, der soll jede Unterstützung dafür bekommen", so Hattmannsdorfer.
Und weiter: "Noch immer sind wir ein Land des Sparbuchs. Wir müssen in Österreich aber endlich stärker die Chancen von unterschiedlichen Anlageformen sehen und nutzen. Wer langfristig investiert, bekommt die Chance auf Rendite und kann am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben".
Mit dem Depot verbindet Hattmannsdorfer auch das Ziel, das Wissen über Geldanlage und Vorsorge zu stärken. "Wer sich mit unterschiedlichen Anlageformen beschäftigt, lernt auch, Chancen und Risiken besser einzuschätzen. Wir brauchen mehr Wissen über langfristige Vorsorge, Rendite und Vermögensaufbau", betont der Minister.
Dabei verweist er auch auf Deutschland, wo die dortige Koalition ein Altersvorsorgedepot auf den Weg gebracht hat. "Das Modell, das mit 1.1.2027 startet, ist ein leicht anderes, aber die Stoßrichtung ist dieselbe: Wir müssen den Kapitalmarkt stärker für die breite Bevölkerung öffnen und die Chancen langfristiger Vorsorge gerade für junge Menschen nutzen", so Hattmannsdorfer abschließend.
Im Streit mit der SPÖ bekommt die ÖVP nun auch Unterstützung vom dritten Koalitionspartner. Die Neos sehen ihr im Wahlkampf 2024 vorgeschlagenes "Chancenkonto" als Vorbild für das Zukunftsdepot. Damals hatten die Pinken vorgeschlagen, jungen Menschen zum 18. Geburtstag 25.000 Euro auf einem Konto zur Verfügung zu stellen.
Zur Debatte über den geplanten Start am 1. Jänner 2027 positionierten sich die Neos am Montag indirekt: "Aus unserer Sicht steht einer raschen Umsetzung des Zukunftsdepots nichts im Wege."
Die Partei ist überzeugt, dass man der nächsten Generation "nicht nur Schulden hinterlassen, sondern ihr Chancen, Finanzwissen und ein Stück finanzielle Freiheit mitgeben sollten".
