Der neue Kärnten-Kaiser heißt Fellner und ist in den vergangenen Monaten mit einem kantigen Kurs bei Migration und Windrädern aufgefallen. Nun wagt er sich an ur-sozialdemokratische Themen: In Kärnten will Daniel Fellner (49, SPÖ) Ehrenamt stärken, Wohnen leistbar halten und spricht sich für mehr Medizin-Studienplätze aus.
"Heute": Herr Landeshauptmann, neben Migration und Problemen bei der Gesundheitsversorgung belastet die Teuerung die Bevölkerung stark. Zuletzt ist die Inflation wieder leicht gestiegen. Was können Sie als Bundesland tun, um die Teuerung abzufedern?
Daniel Fellner: Ein Bundesland kann weder Lebensmittelpreise noch den Weltmarktpreis für Energie bestimmen. Aber dort, wo wir direkten Einfluss haben, müssen wir ihn nutzen.
"Heute": Wo sehen Sie hierfür Möglichkeiten?
Fellner: Ein besonders wichtiger Bereich ist das Wohnen. Deshalb achten wir darauf, dass der gemeinnützige Wohnbau in Kärnten leistbar bleibt. Familien unterstützen wir unter anderem über die Kärntner Familienkarte. Und mit einer neuen Ehrenamtskarte schaffen wir zusätzlich einen konkreten Vorteil für Menschen, die freiwillig für andere arbeiten.
"Heute": Welche Vorteile sind das?
Bei teilnehmenden Betrieben erhalten sie Vergünstigungen. Das ist für mich aber vor allem eines: ein sichtbares Dankeschön für geleistete Zeit.
„Ich bin ich gegen jene Änderungen, die die Gesundheitsversorgung in den Regionen verschlechtern.“Daniel FellnerLandeshauptmann Kärnten (SPÖ)
"Heute": Ist es richtig, eine einzelne Bevölkerungsgruppe bei Ermäßigungen herauszugreifen?
Fellner: Ja, weil das keine Sozialleistung ist, sondern eine Anerkennung für eine besondere Leistung für die Allgemeinheit. Ehrenamtliche investieren ihre Freizeit, übernehmen Verantwortung und halten vieles am Laufen – von Feuerwehr und Rettung über Sport und Kultur bis zum Sozialbereich. Die Betriebe entscheiden freiwillig, ob sie mitmachen und welche Vergünstigung sie anbieten. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Auch als Arbeitgeber wollen wir freiwilliges Engagement stärker als erworbene Erfahrung anerkennen – dort, wo diese Kompetenzen für eine Tätigkeit relevant sind.
"Heute": Wie ist das administrierbar?
Fellner: So unbürokratisch wie möglich. Vereine und Organisationen bestätigen das freiwillige Engagement, das Kärntner Freiwilligenzentrum koordiniert die Ausstellung der Karte. Für die Ehrenamtlichen soll daraus möglichst wenig zusätzlicher Aufwand entstehen.
"Heute": Bundeskanzler Christian Stocker hat zuletzt eine Zusammenlegung von Spitälern ins Spiel gebracht. Wie stehen Sie diesem Vorhaben in Kärnten gegenüber?
Fellner: Entscheidend für mich ist, dass jeder Mensch in Kärnten rasch die medizinische Hilfe bekommt, die er braucht. Deshalb bin ich gegen jene Änderungen, die die Versorgung in den Regionen verschlechtern. Aber natürlich müssen Krankenhäuser zusammenarbeiten, Schwerpunkte bilden und moderne Medizin effizient organisieren. Das wird in Kärnten bereits seit Jahren forciert. Mein Maßstab ist die beste Versorgung der Patientinnen und Patienten.
"Heute": Haben Sie genug Kassenstellen?
Fellner: Dass in Kärnten derzeit alle Kassenstellen besetzt sind, ist ein Alleinstellungsmerkmal und erfreulich – aber damit ist das Problem nicht gelöst. Wenn Menschen trotzdem Monate auf einen Facharzt-, MRT- oder OP-Termin warten, müssen wir weiterarbeiten. Deshalb brauchen wir mehr Primärversorgung, mehr ambulante Angebote und genügend Ärztinnen und Ärzte.
"Heute": Wie kann man sicherstellen, dass es auch nach der bevorstehenden Pensionierungswelle ausreichend Ärzte in Österreich gibt?
Fellner: Vorweg: Beim Medizinstudium müssen hohe Qualitätsstandards selbstverständlich bleiben. Gleichzeitig sollten wir uns fragen, ob unser Auswahl- und Ausbildungssystem tatsächlich jene Fähigkeiten ausreichend berücksichtigt, die einen guten Arzt oder eine gute Ärztin ausmachen – fachliche Kompetenz genauso wie Empathie und soziale Kompetenz. Und ob es nicht an der Zeit wäre, mehr Studierende zuzulassen.
„Ein Ergebnis von fast 44 Prozent kann keine demokratische Partei einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.“
"Heute": Themenwechsel: In Deutschland hat die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Stimmen gemacht. Ist die Brandmauer gescheitert?
Fellner: Ich halte wenig davon, Deutschland von Kärnten aus politische Ratschläge zu geben. Aber ein Ergebnis von fast 44 Prozent kann keine demokratische Partei einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.
"Heute": Apropos: Auch in Österreich kommt die Regierung laut APA-Wahltrend zu dritt auf nicht einmal mehr 44 Prozent in Umfragen. Kann man bis 2029 gegen eine Mehrheit der Bevölkerung regieren?
Fellner: Die demokratische Legitimation einer Regierung kommt aus einer Wahl und nicht aus einer Umfrage. Aber eine Regierung wäre schlecht beraten, schlechte Umfragewerte einfach abzutun. Wenn eine große Mehrheit unzufrieden ist, muss man sich fragen, warum.
"Heute": Ihre Kollegin Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich hat am Sonntag gemeint: "Die Regierung muss besser werden!" Teilen Sie Ihren Befund?
Fellner: Ja. Und das ist auch kein Angriff auf die Bundesregierung. Von einer Regierung muss man erwarten dürfen, dass sie sich selbst immer wieder die Frage stellt, was besser gehen muss.
"Heute": Und wo muss die Bundesregierung Ihrer Meinung nach besser werden?
Fellner: Die Menschen müssen wieder spüren, dass Politik ihre konkreten Probleme lösen kann. Bei den Lebenshaltungskosten, bei der Gesundheitsversorgung und beim Wirtschaftsstandort brauchen wir sichtbare Fortschritte.
„Babler wieder Spitzenkandidat? Das kann heute niemand seriös beantworten.“
"Heute": Ihre Partei, die SPÖ, liegt in Umfragen bei rund 16 Prozent. Ist das ein Alarmsignal?
Fellner: 16 Prozent können für eine Partei wie die Sozialdemokratie kein zufriedenstellender Wert sein. Die entscheidende Frage ist aber nicht, wen man dafür verantwortlich macht, sondern wie man wieder Vertrauen gewinnt. Das gelingt nur durch gute Arbeit und indem sich die Menschen in ihren tatsächlichen Sorgen wiederfinden.
"Heute": Wird Andreas Babler bei der nächsten Nationalratswahl wieder Spitzenkandidat der SPÖ sein?
Fellner: Das kann heute niemand seriös beantworten. Die nächste Nationalratswahl ist noch weit weg, und über den Spitzenkandidaten entscheidet zu gegebener Zeit die Partei.
"Heute": Entgegen dem Bundestrend kann die SPÖ in Kärnten die FPÖ noch auf Distanz halten. Was ist Ihr Rezept, um den Vorsprung bei der Wahl 2028 über die Ziellinie zu bringen?
Fellner: Ich möchte Politik nicht von der nächsten Wahl rückwärts denken. Wenn wir wollen, dass Menschen uns am Ende einer Periode beurteilen, dann sollen sie sich fragen können: Ist Wohnen leistbarer? Ist die Gesundheitsversorgung besser? Gibt es gute Arbeitsplätze? Funktioniert unsere Infrastruktur? Und geht man vernünftig mit dem Geld des Landes um?
Wenn wir diese Fragen glaubwürdig beantworten können, dann haben wir unsere Arbeit gut gemacht. Die Entscheidung treffen anschließend die Kärntnerinnen und Kärntner.
"Heute": Herr Landeshauptmann, vielen Dank für das Gespräch.
