Die Debatte um ein von der Regierung geplantes Verbot des Politischen Islam wird schärfer. Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) legt nach und stellt klar: Auch Organisationen oder einzelne Personen aus dem Umfeld der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) könnten von einem Verbot betroffen sein.
"Die IGGÖ besteht aus Vertretern unterschiedlicher Islamischer Organisationen. Wer da ausschließt, dass einzelne Personen Verbindungen zum radikalen Islam haben, der meint es mit dem Kampf gegen den Politischen Islam nicht ernst", so Bauer gegenüber "Heute".
Ein Verbot der IGGÖ selbst steht laut Bauer nicht im Raum.
Damit reagiert die Ministerin auf heftige Kritik aus der islamischen Glaubensgemeinschaft. Die IGGÖ hatte sich scharf dagegen gewehrt, Muslime oder ihre gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft pauschal unter Verdacht zu stellen. Sie verlangt eine klare und rechtlich saubere Definition dessen, was verboten werden soll.
„Man muss Dinge schon beim Namen nennen dürfen und selbstverständlich hat der Politische Islam mit dem Islam zu tun.“Claudia BauerKultusministerin (ÖVP)
Auch die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der IGGÖ stellten sich geschlossen gegen Bauers Aussagen und forderten konkrete Fakten statt "pauschaler Verdächtigungen".
Die Ministerin sieht nicht zuletzt die Debatte um den Begriff "Politischer Islam" kritisch. Dieser sei wissenschaftlich seit Jahren etabliert. "Man muss Dinge schon beim Namen nennen dürfen und selbstverständlich hat der Politische Islam mit dem Islam zu tun", erklärt Bauer.
Gemeint seien Strömungen, die im Namen des Islam die Religion über den Staat stellen, die Scharia einführen oder ein Kalifat errichten wollen. Genau dagegen müsse der Staat vorgehen.
Die IGGÖ ihrerseits argumentiert, der Begriff werde unterschiedlich und zu unscharf verwendet und sei daher für ein konkretes Gesetzesvorhaben ungeeignet. Extremismus und demokratiefeindliche Strömungen lehne man aber klar ab.
Bauer betont gleichzeitig, dass ein neues Verbot nicht normale Gläubige treffen dürfe. "Das Verbot muss präzise sein, um nicht normale Gläubige zu treffen. Aber es muss auch so scharf sein, dass wir niemanden laufen lassen müssen, nur weil wir zu lasch waren."
„Niemanden laufen lassen müssen, nur weil wir zu lasch waren.“Claudia BauerKultusministerin (ÖVP)
Gerade liberale Muslime seien laut Bauer häufig die ersten Opfer radikaler islamistischer Strukturen. "Die ersten, die von solchen Strukturen getroffen werden, sind liberale Muslime, die hier in Österreich und Europa friedlich leben wollen, die aus Ländern wie dem Iran nach Österreich geflohen sind vor der Unterdrückung und hier ohne Kopftuch und Sittenwächter leben wollen, die unsere österreichische Kultur achten und sich super integriert haben", so die VP-Ministerin.
Für Bauer ist die rote Linie klar: Sie verlaufe dort, wo Religion über den Staat gestellt werde. "Wir leben in einem christlichen Land, in einer freien westlichen Demokratie und das muss auch so bleiben."
