Es war durchaus eine Überraschung: Am Dienstag veröffentlichte die "Kronen Zeitung" ein Forderungspapier der ÖVP zur Reform des ORF. Unter Federführung des neuen Generalsekretärs und Mediensprechers Markus Gstöttner werden darin die Verkleinerung des Stiftungsrates, ein Ende für die Solo-Spitze und – wohl am spannendsten – die Abschaffung der umstrittenen Haushaltsabgabe gefordert.
Das ist insofern brisant, weil diese Forderung bereits seit Jahren im festen Repertoire der FPÖ ist. Sie spricht laufend von einer "Zwangssteuer", die abgeschafft werden müsse. Gemeinsam mit der ÖVP verfügt man über eine Mehrheit im Nationalrat, damit könnte das Ende der Haushaltsabgabe besiegelt werden.
FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker ist aber skeptisch, dass das passiert: "Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht", reagierte er in einer Aussendung auf das ÖVP-Positionspapier. Trotzdem kündigt er an: "Wir werden die Volkspartei nicht mit leeren Ankündigungen davonkommen lassen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist."
Sollte dieses Papier "mehr als eine leere Worthülse sein", erwarte er sich nicht nur die Zustimmung der Volkspartei zu diesem Antrag, sondern auch eine sofortige und öffentliche Unterstützungserklärung für das von Parteichef Herbert Kickl angekündigte ORF-Volksbegehren. "Alles andere entlarvt diese Aktion als das, was sie in Wahrheit ist: ein billiger PR-Schmäh auf dem Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler", so Hafenecker.
Dass die Volkspartei angesichts ihrer Umfragewerte nun plötzlich die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform der ORF-Gremien fordere, sei "genau dieselbe Heuchelei, wie sie die Partei bei ihrer plötzlich entflammten Liebe für ein Verbot des politischen Islam" an den Tag gelegt habe. "Dass ausgerechnet die ÖVP, die den Bürgern gemeinsam mit den anderen Systemparteien die ORF-Zwangssteuer überhaupt erst aufs Auge gedrückt hat, jetzt plötzlich deren Abschaffung fordert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."
Die ÖVP habe den ORF-Stiftungsrat in alter Proporzmanier im Regierungsprogramm aufgeteilt und ihren Wunschkandidaten Clemens Pig auf offener Bühne an die ORF-Spitze "geschachert". "Diese angeblichen 'Positionen' der ÖVP zum ORF sind daher das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Es ist eine reine Nebelgranate der Verzweiflung und der Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen."
Hafenecker wirft der ÖVP wegen dieses "Manövers" "reinen Machterhalt" vor: "Die Bürger sollen mit der billigen Kopie freiheitlicher Ideen getäuscht werden. Doch der Unterschied ist: Wir meinen es ernst, die ÖVP will nur die Wähler blenden." So habe die Volkspartei sechs Mal gegen die FPÖ-Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestimmt und erst im Juli einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr im Nationalrat abgelehnt, erinnert der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
