Für die nächsten Tage wird noch einmal außergewöhnliche Hochsommer-Hitze angesagt, die am Mittwoch mit einem Knall zu Ende gehen soll. Bei abends angenehmen Außentemperaturen ging es Montagnacht im ORF-Zentrum jedoch heiß her.
Nach Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker war nun FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl als Letzter bei Simone Stribl zu Gast. Schon im Vorfeld hatte der Freiheitliche seinen Auftritt mit spitzen Worten angekündigt: "Heute zu Gast bei unserem 'Lieblingssender'", schrieb er seinen Facebook-Fans.
Ebenso scharf ging es dann auch gleich los. Erstes Thema: Extrem-Sommer und Klimawandel, Milliardenschäden in der Landwirtschaft. Kickl sprach dabei von "Panikmache und Alarmismus", verwies auf Waldsterben und Ozon-Loch. Der Mensch werde sich anpassen, so der Freiheitliche, der danach 4,5 Milliarden Jahre in die Vergangenheit ausholte.
Menschliche Treibhausgas-Emissionen – Kickl reduziert es fälschlich auf CO2 alleine – als Ursache des Klimawandels? "Anmaßend", eine "Form der Gotteslästerung" und "eine unglaubliche Hybris" des Menschen. Mit diesem Glaubensbekenntnis werden Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung vom Tisch gefegt.
Klimapolitik, im Speziellen die CO2-Bepreisung, ist für ihn folglich nur er eine "Form des Ablasshandels": "Geld wird die Temperatur nicht ändern". Österreichs Anteil sei ohnehin zu gering, um global entscheidend zu sein, meinte Kickl: "Wir sind für gar nix zuständig."
Damit stellte er folgend die Verhältnismäßigkeit der Kosten für den Klimaschutz infrage: "Geld wird die Temperatur nicht ändern", ist seine Kernbotschaft. Gleichzeitig fordert Kickl jedoch plötzlich, dass erneuerbare Energie ausgebaut werden müsse. Der Grund? Weil fossile Energie in einigen Generationen ausgehen werde.
Auch beim Wehrdienst übte Kickl Kritik. Nach einem kurzen Kontakt mit Kanzler Stocker sprach er von einem "Paradebeispiel für den faulen Kompromiss". Aus idealen Varianten sei aus seiner Sicht wenig übrig geblieben. Das Modell "6 plus 3" sei unklar, wie die zusätzlichen drei Monate gestaltet würden, wisse niemand.
Sein Fazit: alles "Murks". Die FPÖ werde zustimmen, wenn es eine "einigermaßen vernünftige Lösung" gebe. Beim Thema Zivildienst-Verlängerung wolle man das Gesamtpaket abwarten.
Beim Pensionssystem ortete Kickl ein Problem durch die Babyboomer. Zugleich sprach er sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre aus. Er wolle die Wirtschaft beleben, und so den Menschen helfen. "Die Pensionsschraube ist für mich die allerletzte, weil ich sie unanständig finde"! Pensionisten würden derzeit als "Bankomat der Regierung" behandelt.
Junge Menschen seien frustriert, weil ihnen Kürzungen drohten. Über abweichende Ansichten des FPÖ-Finanzexperten und Nationalratsabgeordneten Arnold Schiefer zum Pensionsantrittsalter sagte Kickl: "Der Parteichef bin ich."
Statt Zwang brauche es Anreize. Nicht jeder Job könne bis zum gesetzlichen Pensionsalter ausgeübt werden. Wer länger arbeiten könne und wolle, solle über 65 hinaus steuerlich entlastet werden. Einen Vorschlag von Anton Mattle kommentierte Kickl scharf: "Der hat keine Ahnung". Handwerkern oder Pflegekräften fix 45 Jahre Arbeiten vorzuschreiben, sei "menschenunwürdig" und "zynisch". Eingriffe bei Luxuspensionen stellte er ebenfalls in den Raum.
Schlusssatz: "Wenn wir ein vernünftiges Wirtschaftswachstum zusammenbringen, werden wir auf absehbare Zeit eine stabile Entwicklung haben. Deswegen halte ich den Alarmismus für unangebracht."
Zum Verhältnis der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IBÖ) zog Kickl eine rote Linie. "Dort, wo die Demokratie nicht akzeptiert wird, dort wo jemand einen autoritären Staat, eine Diktatur errichten will, dort gibt es bei mir überhaupt kein Verständnis. Dort, wo die Verfassung mit Füßen getreten wird, dort wo Artikel 1 unserer Verfassung nicht akzeptiert wird... dort ist für mich eine rote Linie. Dort, wo man Gewalt als legitimes Mittel der Politik akzeptiert oder gutheißt, dort ist für mich eine rote Linie. Wenn ich merke, dass sich irgendjemand in diese Richtung äußert, oder aktiv wird, dann fliegt der bei uns hinaus."
Zugleich verteidigte er junge und ältere Menschen, "die sich für Grenzschutz einsetzen". Es dürfe nicht passieren, dass diese deswegen denunziert würden. Dagegen einzutreten sei für ihn eine "Schicksalsfrage für Österreich und Europa".
Zu Vorwürfen gegen die Freiheitliche Jugend sagte Kickl, die in "Standard"-Artikel aufgebrachten Vorwürfe seien "Vernaderungen" und keine Tatsachen. Es gehe um Framing. Geld der Freiheitlichen Jugend sei laut Kickl nicht an die Identitäre Bewegung oder andere geflossen. Die IBÖ bezeichnete er als NGO. Wenn diese den Migrationspakt bekämpfe, sei das aus seiner Sicht gut. Zur Haltung der IBÖ zum Russlandkonflikt sagte er, das wisse er nicht.
Den von den Identitären aufgebrachten Kampfbegriff "Remigration" beschrieb Kickl im Wort als "neutral". Die FPÖ habe erklärt, was die Freiheitlichen darunter verstehen: "Sie werden mich nicht verantwortlich machen können für eine andere Bedeutung, die andere dem geben. Das wäre ja noch schöner."
Analog zu einer AfD-Aussage zum Thema konfrontierte Stribl Kickl direkt: "9 Millionen Einwohner hat Österreich. Wie viele weniger sollen's denn bei uns sein?" Der FPÖ-Chef reagierte gereizt und konterte mit scharfen Worten: "Ist Ihnen das nicht zu blöd? Diese Frage ist dermaßen unqualifiziert, dass es unwürdig ist für den ORF! Haben Sie dazu jemals was von der FPÖ gehört? Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine blöde Frage kommen kann. Dazu gibt es nichts zu sagen."
Zur AfD in Sachsen-Anhalt sprach Kickl von einem "fantastischen Wahlsieg". Das Problem hätten die anderen Parteien. Wer sich nicht zusammensetze und über Inhalte spreche, sei fehl am Platz, sagte er sinngemäß. Zugleich betonte er, der Fokus solle auf der FPÖ und den Problemen der Menschen liegen.
Angesprochen auf eine Geste bei einer Rede in Urfahr bestritt Kickl, eine Ohrfeige gemeint zu haben. Es sei um ein "Gemma, gemma" gegangen – also darum, dass man sich an Regeln halte. Wer jemanden suche, der "Watschn" offensiv verteidigt habe, müsse bei anderen nachfragen, sagte er.
Beim Thema Koalitionen blieb Kickl grundsätzlich offen. Die Umfragen würden gut aussehen, entscheidend sei aber, das auch "auf den Boden" zu bringen. Sollte das gelingen, würden alle anderen verlieren. "Dann bin ich neugierig, ob Antwort der gescheiterten Dreier-Ampel eine Vierer-Ampel ist."
