Am Küniglberg könnte schon bald kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Wenige Tage vor dem "ORF-Zukunftsforum", bei dem über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen beraten wird, prescht die ÖVP mit einem weitreichenden Reformkatalog vor. Im Fokus stehen grundlegende Strukturreformen – und eine deutlich schlankere Finanzierung.
Das Positionspapier, das unter dem neuen ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Markus Gstöttner erarbeitet wurde, sieht eine effiziente und sparsame Finanzierung des ORF vor. Zentraler Bestandteil ist bekanntlich die Haushaltsabgabe, die grundsätzlich jeder Haushalt in Österreich zahlen muss – unabhängig davon, ob ORF-Angebote genutzt werden oder nicht.
Im Gstöttner-Papier ist von einer reduzierten Abgabe oder sogar einem kompletten Aus die Rede. Der VP-General verweist in dem Kontext auf das skandinavische Modell: In Schweden wird der Öffentlich-Rechtliche über das Steuersystem finanziert, in Norwegen über das Staatsbudget.
Wörtlich heißt es: "Diese Beispiele zeigen, dass zwei Denkweisen in der Finanzierung des ORF möglich sind: Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag bzw. die Prüfung einer Streichung der Haushaltsabgabe zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung."
Gleichzeitig will die ÖVP den öffentlich-rechtlichen Auftrag enger fassen. Gefordert wird eine "präzise, kompakte und zeitgemäße Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags". Dabei soll klarer getrennt werden, welche Angebote der ORF bereitstellen muss und welche Leistungen dem freien Medienmarkt überlassen werden.
Die ÖVP pocht zudem auf eine moderne Strukturreform. "Der ORF braucht eine Governance-Struktur, die seiner Größe, seiner öffentlichen Verantwortung und den Anforderungen an ein modernes Medienunternehmen gerecht wird," betont die Kanzler-Partei. Konkret gefordert werden ein reformierter und deutlich verkleinerter Stiftungsrat, ein Aufsichtsrat mit acht bis zwölf Mitgliedern und ein "Mehr-Augen-Prinzip" im Vorstand.
Zugleich müsse ein ORF, der von allen Haushalten finanziert wird, auch programmatisch die Breite der Gesellschaft abbilden. "Dazu braucht es eine stärkere Einbindung der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger, etwa durch einen repräsentativen Beirat, der regelmäßig bewertet, ob Inhalte und Journalismus die Themen, Interessen und unterschiedlichen Sichtweisen der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler angemessen widerspiegeln", heißt es.
Gstöttner will außerdem die Zusammenarbeit des ORF mit anderen österreichischen Medien deutlich ausbauen. Öffentlich-rechtliche und private Medien würden angesichts der wachsenden Marktmacht internationaler Technologieunternehmen vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. "Wo Kooperation sinnvoll ist und den Wettbewerb nicht beeinträchtigt, sollten daher gemeinsame Lösungen angestrebt werden."
