Es ist die größte Regierung aller Zeiten: 21 Mitglieder, davon der Bundeskanzler, der Vizekanzler, zwölf Ministerinnen und Minister und sieben (!) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Und obwohl sie die Menschen auf einen Sparkurs einschwört, sitzt bei ihr die Geldbörse sehr locker.
Das zeigt die Beantwortung einer Anfrageserie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Heute" hat die Highlights aus diesen Antworten.
Insgesamt verflog die XXL-Regierung im zweiten Quartal – also in nur drei Monaten – exakt 1.190.679 Euro. In dieser Summe nicht enthalten: Innen- und Verteidigungsministerium. Der Grund: Die betreiben Polizei- und Bundesheerhubschrauber, die Österreich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit absolut notwendig braucht.
Alleine die Flugkosten der Ministerinnen und Minister beliefen sich auf 65.809,88 Euro. Dazu kommen natürlich noch die großen Ministerkabinette, also die engsten Mitarbeiter der Regierungsmitglieder. Die jetteten um noch einmal 152.178,04 Euro um die Welt.
An der Spitze aller Ministerien liegt naturgemäß das Außenministerium (BMEIA), dieses Mal wurde zudem die Sicherheitsrat-Kandidatur schlagend. Im BMEIA wurden 390.317 Euro für Flugkosten verbucht. Alleine Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verflog inklusive Kabinettsmitarbeitern 108.222,64 Euro.
Warum die hohen Kosten? Gleich vier Mal nahm Meinl-Reisinger in der Business-Class Platz. Auch die große Entourage zur Begleitung geht ins (Steuer-)Geld. Auf vier Trips ließ sich die Neos-Chefin von gleich vier Mitarbeitern begleiten, auf dem Weg nach Shanghai und Peking waren es sogar fünf.
Auf Platz zwei: das Bundeskanzleramt mit 270.312,22 Euro. Dort stach natürlich der Trip von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Fußball-WM in die USA heraus. Kosten inklusive Delegation: 57.750,34 Euro. Für seinen Flug zum "Three Seas Summit" nach Dubrovnik wiederum nahm Stocker einen Bedarfsflieger – und verbuchte dafür insgesamt 10.481,28 Euro.
Ein besonderer Vielflieger ist der Deregulierungs-Staatssekretär im Außenministerium, Sepp Schellhorn (Neos). Beispiele gefällig? Er war etwa beim EU-ASEAN-Gipfeltreffen in Brunei, er wurde in der slowakischen Regierungsmaschine kostenlos mitgenommen und vertrat dort laut seinem Sprecher die Außenministerin. Aus Brunei ging es weiter nach Singapur und Malaysia – für konkrete Gespräche zu Entbürokratisierung. Die Kosten für diesen Asien-Trip: 14.737,56 Euro. Was ein für Deregulierung zuständiger Staatssekretär dort ausrichten sollte, bleibt unklar.
Schellhorn war es aber auch, der unser Land bei der Biennale in Venedig vertrat. Dort gab es ja heftige Diskussionen um den Beitrag Österreichs. In seiner Begleitung: zwei Mitarbeiter. Immerhin: Die Kosten hielten sich mit 821,24 Euro in Grenzen. Anders war das schon bei einem London-Trip, den der Neos-Politiker zu Arbeitsgesprächen und der Teilnahme an der Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren von Stefan Zweig nutzte. Diese Reise machte 2.109,52 Euro aus.
Sein Sprecher: "Wir arbeiten nach demselben Prinzip, nach dem wir auch das kleinste und günstigste Kabinett der Bundesregierung führen: Zusätzlich zur Entbürokratisierung nimmt der Staatssekretär seine Aufgaben im Außenministerium in ihrer ganzen Bandbreite wahr – effizient, engagiert und mit klarem Auftrag."
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wiederum flog vom 17. bis zum 19. April mit einer Begleitperson zum Bundespresseball in Berlin. Dafür wurden 1.273,98 Euro fällig. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl war bei der Jahrestagung der "Asian Development Bank" in Samarkand (Usbekistan). Der Flug in der Business Class schlug mit schlanken 5.313,25 Euro zu Buche. In ihrer Begleitung hatte Eibinger-Miedl zwei Referenten. Für diese beiden wurden Flugtickets um insgesamt 6.786,93 Euro gebucht.
Zu dieser mehr als einen Million Euro kamen noch Zugtickets für alle Ministerien um insgesamt 116.388,78 Euro sowie Taxikosten in Höhe von 72.926,03 Euro.
„Diese Regierung spürt sich wirklich nicht mehr.“Michael SchnedlitzFPÖ-Generalsekretär
Anfragesteller Schnedlitz ist empört: "Das Kabinett Stocker ist in erster Linie ein Reisebüro für sinnlose Ausflüge aller Art: Die Justizministerin am Presseball, der Deregulator Schellhorn bei Bablers Pinkel-Pool, und so weiter. Diese Regierung kassiert die Österreicher ab und wirft das Geld mit beiden Händen für ihre 'Spaß-Reisen' beim Fenster heraus. So kann es nicht weitergehen. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. müssen zurücktreten", sagt er zu "Heute".
Bei der Regierung gebe es "keine Spur von Sparen bei sich selbst. Die spüren sich wirklich nicht mehr", so der FPÖ-Generalsekretär. "Während die Österreicher jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verprasst diese Regierung Unsummen an Steuergeld für ihre Weltreisen. Das ist eine an Zynismus und Arroganz kaum zu überbietende Politik der abgehobenen System-Elite."
