Die Situation in Österreichs Gefängnissen eskaliert zunehmend: Sie sind überbelegt, kämpfen mit Platznot und Personalmangel.
Besonders angespannt ist die Lage in der Justizanstalt Josefstadt, der größten heimischen Haftanstalt. Dort gibt es aktuell wegen laufender Sanierungsarbeiten eigentlich nur rund 800 Haftplätze statt sonst 1.000. Tatsächlich sind es aber derzeit etwa 1.200 Insassen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) machte sich am Montag vor Ort ein Bild – besuchte am Mittwoch – und fordert nun einen parteiübergreifenden Schulterschluss.
"Mir ist es wichtig, die Situation in der Justizanstalt Josefstadt unmittelbar mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Personalvertretern zu besprechen. Der direkte Austausch zeigt, dass wir jetzt rasch handeln und auch mit gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung beitragen müssen“, so Sporrer.
„Der direkte Austausch zeigt, dass wir jetzt rasch handeln und auch mit gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung beitragen müssen.“Anna SporrerJustizministerin (SPÖ)
Die im Justizministerium eingerichtete eigene "Taskforce Belagsmanagement" veranlasst derzeit die Überstellung von Häftlingen aus der Josefstadt in andere, weniger ausgelastete Justizanstalten. Die Mutter-Kind-Abteilung und jugendliche männliche Häftlinge wurden bereits verlegt.
Jetzt soll auch gesetzlich nachgeschärft werden. Ab Ende September behandelt das Parlament eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes. Sie soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Ein zentraler Punkt: Verurteilte mit rechtskräftigem Aufenthaltsverbot in Österreich sollen nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe leichter in ihr Herkunftsland überstellt werden können. Ihre Zustimmung wäre dafür künftig nicht mehr nötig, sofern keine schweren Straftaten vorliegen.
Parallel dazu forciert das Justizministerium bilateral und auf EU-Ebene die Durchsetzung von "Haft in der Heimat".
Auch bei kurzen Haftstrafen plant das Ministerium eine neue Möglichkeit. Unter dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" soll gemeinnützige Arbeit künftig nicht nur bei Ersatzfreiheitsstrafen, sondern auch bei kurzfristigen Freiheitsstrafen möglich werden. Ein entsprechender Vorschlag wird derzeit ausgearbeitet und soll allen Parlamentsparteien zeitnah vorgestellt werden.
„In dieser herausfordernden Situation brauchen wir einen politischen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.“Anna SporrerJustizministerin (SPÖ)
Noch im September will Sporrer angesichts der derzeitigen äußerst angespannten Situation in den Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren die Justizsprecher aller Parlamentsparteien zu Beratungen ins Ministerium holen.
"Wir brauchen einen politischen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg", betont die Ministerin. Es gehe um die Sicherheit in den Justizanstalten, bessere Arbeitsbedingungen und einen menschenwürdigen Strafvollzug.
