Am Donnerstag und Freitag findet im Medienministerium von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler das "ORF-Zukunftsforum" statt. Das Ziel: Der Öffentlich-Rechtliche soll "schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger" werden.
Eingeladen sind 200 – sehr willkürlich ausgewählte – Teilnehmer. So spricht etwa ÖFB-Teamchef Ralf Rangnick zum Thema "Ein ORF für alle? Perspektiven aus Unterhaltung, Kunst, Kultur und Sport". Nicht eingeladen sind dagegen Vertreter des Betriebsrats. Und von den 35 Stiftungsräten gehören nur zehn zum erlauchten Kreis.
Dementsprechend gingen bereits im Vorfeld die Wogen hoch. Am Donnerstag legte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker nach: "Das ist nichts anderes als eine aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung, für die das Drehbuch bereits im Vorhinein geschrieben wurde. Keine kritischen Teilnehmer, Vertreter privater Medien als reine Zuschauer, und sonst nur Jubelperser für einen Fortbestand der Systempropagandaanstalt ORF und Bablers großes Ziel, das er schon öffentlich vorweggenommen hat: die Festschreibung der ORF-Zwangssteuer in der Verfassung. Das ist daher kein 'Forum', sondern eine Farce.
Schon allein die Auswahl des Termins sei eine "offene Provokation", da seit Juni bekannt sei, dass der Freiheitliche Parlamentsklub am 10. und 11. September seine Klubklausur in Innsbruck abhalte. "Auch Babler wusste das und hat daher sein 'Zukunftsforum' absichtlich auf diese beiden Tage gelegt. Die FPÖ sollte von Anfang an nicht eingebunden werden. Das bestätigt auch die verspätete Einladung, die erst nach öffentlichem Druck erfolgt ist und eine seriöse Vorbereitung – abgesehen von der Klubklausur – auch gar nicht ermöglicht hätte", so Hafenecker.
Zum richtigen "Mega-Skandal" werde Bablers Einladungspolitik aber vor allem durch den Ausschluss nicht genehmer Mitglieder des ORF-Stiftungsrates, so der FPÖ-Generalsekretär: "Aus dem ORF-Kontrollgremium wurden nur handverlesene Personen eingeladen, die bombenfest auf der Linie von Babler, der ORF-Chefetage und des Systems überhaupt sind. Kritische Stimmen wie etwa Peter Westenthaler oder Universitätsprofessor Christoph Urtz, beide von der FPÖ nominierten Stiftungsräte, wurden kurzerhand ausgeschlossen und gar nicht eingeladen."
Damit werde das Aufsichtsratsgremium bei einer Debatte über eine Reform des ORF nicht eingebunden, was eigentlich notwendig wäre. Stattdessen würden nur "alibihalber Statisten als Claqueure zugelassen. Ignoranter und undemokratischer geht´s nicht mehr", übt Hafenecker scharfe Kritik an Babler.
"Vernachlässigt" würden aber auch private Medien, die sich im Gegensatz zum ORF am freien Markt behaupten müssten und nicht mit hunderten Millionen aus der umstrittenen ORF-Haushaltsabgabe finanziert werden: "Bei diesem 'Zukunftsforum' geht es nicht nur um den ORF, sondern um den Medienstandort Österreich insgesamt, in dem gerade private Medien eine unverzichtbare Rolle einnehmen und schon jetzt mit dem milliardenschweren Zwangsgebührensender in einem unfairen Wettbewerb stehen", sagt der FPÖ-Generalsekretär.
"Dass Babler sie außen vorlässt, sie zu reinen Zuschauern degradiert, und seine selbst gezimmerte Echokammer als Dialog verkaufen will, zeigt seine und die Geisteshaltung dieser Verlierer-Ampel vollends auf. Es geht ihnen keine Sekunde um unsere Medienlandschaft, sondern um die Kontrolle über die veröffentlichte Meinung."
