Der Dauerstreit zwischen FPÖ und ORF bekommt eine neue Dimension. Die Freiheitlichen ziehen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender vor Gericht – Auslöser ist ein "Report"-Beitrag über Verbindungen zwischen der Partei und den Identitären.
Erst am Montag hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl vor seinem ORF-"Sommergespräch" auf Social Media gegen den Sender gestichelt. "Heute bin ich bei meinem Lieblingssender." Nun beschäftigt der Konflikt auch die Justiz, berichtet die "Krone".
Im Zentrum steht eine "Report"-Sendung aus dem Frühjahr. Darin wurde berichtet, dass zehn bis 20 parlamentarische Mitarbeiter freiheitlicher Abgeordneter vom Verfassungsschutz überwacht würden.
Im selben Beitrag wurde auch thematisiert, welche Personen beim Beantragen einer Dauerzutrittskarte für das Parlament überprüft werden. Reinigungskräfte oder Kantinenmitarbeiter würden demnach über Wochen streng vom Verfassungsschutz kontrolliert.
"Ausnahme: die Abgeordneten selbst und ihre parlamentarischen Mitarbeiter", heißt es in dem Bericht.
Die FPÖ bestreitet allerdings, dass einzelne Mitarbeiter überwacht werden. Gegenüber der "Krone" verweist die Partei auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Darin wird festgehalten, dass vier ehemalige Aktivisten der Identitären als parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Mandataren tätig sind beziehungsweise waren. Nach Ansicht der Freiheitlichen lasse sich daraus weder eine Sicherheitsgefährdung noch eine Überwachung ableiten.
Nun gehen sowohl die Partei als auch der Parlamentsklub zivilrechtlich gegen den ORF vor. Die Klage auf Unterlassung wird mit Rufschädigung begründet.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigt den Gang vor Gericht: "Harte inhaltliche Auseinandersetzungen gehören zur Politik. Aber wenn es – so wie in diesem Fall – nur darum geht, den Ruf der FPÖ zu schädigen, ohne dafür auch nur einen einzigen Beweis auf den Tisch zu legen, dann können wir das nicht einfach so im Raum stehen lassen"
Der ORF will sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht näher zu der Klage äußern: "Der ORF bittet um Verständnis ein laufendes Verfahren nicht zu kommentieren."
Auch Kickl sprach das Thema bei seinem ORF-"Sommergespräch" an. Dabei zitierte der FPÖ-Chef Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und früherer Innenminister in der Beamtenregierung.
"Die Frage nach der politischen Gesinnung oder der Parteizugehörigkeit beziehungsweise der Mitgliedschaft bei Vereinen und Verbänden steht einem Dienstgeber nicht zu und gehört zu den von der Diskriminierung geschützten Privatangelegenheiten."
Kickl argumentierte zudem, dass niemandem auf der Stirn geschrieben stehe, welche Gesinnung er habe.
