Am Montagabend stellte sich Herbert Kickl als letzter Parteivorsitzender den Fragen von Simone Stribl.
In einem ORF-"Sommergespräch", das über weite Strecken von scharfen Wortwechseln und grundsätzlichen Gegensätzen geprägt war, teilte der FPÖ-Chef – wenig überraschend – gegen die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aus, sprach sich für einen Ausbau erneuerbarer Energien aus, und kündigte ein Gesetz für Remigration an.
Gleich zu Beginn ging es aber um Klimawandel und Hitze. Kickl sprach von "Panikmache und Alarmismus". Die Menschheit werde sich an klimatische Veränderungen anpassen, erklärte der FPÖ-Chef und verwies unter anderem auf frühere Debatten über Waldsterben und Ozonloch.
Dass vom Menschen verursachte Treibhausgas-Emissionen die Erderwärmung antreiben, bezeichnete Kickl als "anmaßend", als "Form der Gotteslästerung". Damit stellte er jahrzehntelange wissenschaftliche Erkenntnisse infrage.
Auch der CO2-Bepreisung erteilte er eine Absage: "Geld wird die Temperatur nicht ändern". Österreichs Anteil an den weltweiten Emissionen sei zu klein, um entscheidend zu sein. "Wir sind für gar nix zuständig", sagte Kickl.
Gleichzeitig sprach er sich für einen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Als Grund nannte der Freiheitliche jedoch nicht den Klimaschutz, sondern die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Energieträger. Diese würden in einigen Generationen ausgehen.
Beim geplanten Wehrdienst kritisierte Kickl das Modell "6 plus 3". Nach einem kurzen Austausch mit Kanzler Christian Stocker sprach er von einem "Paradebeispiel für den faulen Kompromiss". Sein Urteil: Das derzeit diskutierte Modell sei "Murks". Sollte am Ende eine "einigermaßen vernünftige Lösung" stehen, werde die FPÖ zustimmen.
Zur möglichen Verlängerung des Zivildienstes wollte sich Kickl erst nach Vorlage des gesamten Pakets festlegen.
Beim Pensionssystem sieht der FPÖ-Chef vor allem wegen der geburtenstarken Jahrgänge Handlungsbedarf. Eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre lehnt er dennoch als "unanständig" ab. Pensionisten würden derzeit wie ein "Bankomat der Regierung" behandelt. Gleichzeitig seien viele junge Menschen verunsichert, weil sie spätere Kürzungen befürchteten.
Statt verpflichtender längerer Arbeitszeiten verlangt Kickl stärkere Anreize. Wer nach dem 65. Geburtstag weiterarbeiten könne und wolle, solle steuerlich entlastet werden. Nicht jeder Beruf könne jedoch bis ins hohe Alter ausgeübt werden. Pflegekräfte oder Handwerker grundsätzlich zu 45 Arbeitsjahren zu verpflichten, bezeichnete er als "menschenunwürdig".
Ausführlich wurde auch Kickls Verhältnis zur rechtsextremen Identitären Bewegung thematisiert. Der FPÖ-Chef erklärte, wo für ihn eine Grenze überschritten werde.
"Dort, wo die Demokratie nicht akzeptiert wird, dort wo jemand einen autoritären Staat, eine Diktatur errichten will, dort gibt es bei mir überhaupt kein Verständnis. Dort, wo die Verfassung mit Füßen getreten wird, dort wo Artikel 1 unserer Verfassung nicht akzeptiert wird... dort ist für mich eine rote Linie. Dort, wo man Gewalt als legitimes Mittel der Politik akzeptiert oder gutheißt, dort ist für mich eine rote Linie. Wenn ich merke, dass sich irgendjemand in diese Richtung äußert, oder aktiv wird, dann fliegt der bei uns hinaus."
Auch der Begriff "Remigration" sei für ihn zunächst "neutral". Die FPÖ habe erklärt, welche Bedeutung sie damit verbinde. "Sie werden mich nicht verantwortlich machen können für eine andere Bedeutung, die andere dem geben. Das wäre ja noch schöner."
Die Identitären nannte Kickl eine NGO. Dass sie den Migrationspakt bekämpften, bewerte er positiv. Menschen, die sich für einen strengeren Grenzschutz einsetzen, dürften nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. Der Kampf gegen illegale Migration sei für ihn eine "Schicksalsfrage für Österreich und Europa".
Gleichzeiting kündigte er an, ein Verfassungsgesetz für Remigration einzubringen. Dann werde man sehen, wie ernst es die ÖVP meine, die den Politischen Islam verbieten wolle, den zahlreichen Anträgen der FPÖ dazu aber nicht zugestimmt habe, so Kickl.
Beim Thema einer möglichen Kanzlerschaft zeigte er sich selbstbewusst. Die Umfragewerte seien gut, müssten bei einer Wahl aber erst "auf den Boden" gebracht werden. Sollte die FPÖ tatsächlich vorne landen, würden alle anderen Parteien zu den Verlierern zählen.
"Dann bin ich neugierig, ob Antwort der gescheiterten Dreier-Ampel eine Vierer-Ampel ist", sagte Kickl.
