"Ich möchte, dass Mädchen in Österreich selbstbestimmt aufwachsen können und nicht mit neun, zehn, elf Jahren in die zweite Reihe verschwinden, unsichtbar gemacht werden und sich das dann auch psychologisch auf ihre Entwicklung auswirkt." Das sagt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zu "Heute" anlässlich des Inkrafttretens des Kopftuchverbots für unter 14-Jährige an Schulen.
Im großen "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video unten) spricht Ministerin Bauer außerdem über:
Religiöser Druck im Klassenzimmer nehme zu: "Burschen beurteilen als selbst ernannte Sittenwächter, ob ein Mädchen ehrbar ist oder nicht. Ob sie zu viel Haut und Haar zeigt. Diese Entwicklung müssen wir dringend stoppen."
"Im Rahmen des Kinder-Kopftuchverbotes setzen wir Begleitmaßnahmen, die sich gezielt an die gleichaltrigen Burschen richten. Wir wollen ihnen nahebringen, dass Frauen bei uns die gleichen Rechte wie Männer haben. Dass nicht der Mann, Cousin, Bruder, das letzte Wort hat, sondern die Frau, das Mädchen selbst. Wir leben in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Und so erwarten wir es auch von jedem, der hier eine Zukunft haben will."
„Wir leben in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Und so erwarten wir es auch von jedem, der hier eine Zukunft haben will.“Claudia Bauer (ÖVP)Integrationsministerin
Aus einer neuen Studie zur Integration, die Bauer am Dienstag vorstellt, verrät sie vorab: "Neun von zehn Menschen sagen, dass mangelnder Respekt gegenüber Frauen und die Zunahme von Gewalt im Namen der Ehre höchst problematisch für unser Zusammenleben in Österreich sind. Hier haben wir Handlungsbedarf."
"Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Kinder-Kopftuchverbot umsetzen, aber genauso auf andere Gewaltformen wie die Zwangsheirat schauen. Das betrifft in Österreich jedes Jahr bis zu 200 Mädchen. Und die weibliche Genitalverstümmelung, wovon in Österreich 5.000 Frauen und Mädchen schon betroffen oder bedroht sind. Diese Kultur hat bei uns nichts verloren. Das ist Körperverletzung."
"Als Realistin in der Politik erwarte ich eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber wir sind sehr gewissenhaft vorgegangen, haben viele Begleitmaßnahmen gesetzt. Das Verbot steht nicht isoliert da wie in der Vergangenheit." (Anm: Der VfGH hatte ein früheres Kopftuchverbot 2020 aufgehoben)
"Mir ist bewusst, dass durch das Verbot alleine noch kein Mädchen ihre Entscheidungen selbstbestimmter trifft. Aber es ist ein erster Schritt, ein Symbol. Dieses Symbol brauchen wir: dass Mädchen in Österreich nicht zu etwas gezwungen werden, das sie in diesem Alter so noch gar nicht nachvollziehen können."
Das geplante Verbot des Politischen Islam richte sich gegen Versuche, "unseren Staat und die Regeln, nach denen wir leben, nach dem Vorbild eines Gottesstaates, den Regeln des Korans und der Scharia, umzubauen".
"Das passiert schleichend und still", warnt Bauer. Jüngst sei herausgekommen, dass die islamistische Muslimbruderschaft heimische Organisationen unterwandert habe: "Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir handeln."
"Die normalen gläubigen Musliminnen und Muslime wollen wir mit dem Verbot selbstverständlich nicht treffen. Sie sind meist selbst als erste gefährdet. Weil der politische Islam Muslimen, die friedlich in Österreich und Europa leben, einredet, dass sie nicht Teil der westlichen Welt sein können, wenn sie echte Muslime sein wollen."
"Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist eine der 16 anerkannten Religionsgemeinschaften bei uns. Ein Verbot ist nie zur Rede gestanden. Aber die IGGÖ ist, wie andere Kultusgemeinden auch, aus Vertretern unterschiedlicher Gruppierungen zusammengesetzt. Wer im Vorhinein ausschließt, dass keine der handelnden Personen Kontakte zum radikalen Islam pflegt, meint es nicht ernst mit dem Kampf gegen den politischen Islam."
„Wir müssen einen Zahn zulegen bei der Integration. Die drei Forderungen sind: Deutsch, Arbeit und Werte.“Claudia Bauer (ÖVP)Integrationsministerin
"Es haben die gleichen Regeln für alle Zugewanderten in Österreich zu gelten. Und wir müssen einen Zahn zulegen bei der Integration: Dass unsere Sprache gelernt wird, dass sich Menschen selbst erhalten – also Arbeit suchen – und unsere Regeln und Werte respektieren. Die drei Forderungen sind: Deutsch, Arbeit und Werte."
"Wir haben es zu lange mit der Freiwilligkeit probiert. Das hat nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt – wenn man sich anschaut, dass im vergangenen Jahr knapp 13.000 Deutsch- und Wertekurse unentschuldigt abgebrochen wurden. Weil ja keine Konsequenzen zu befürchten waren. Das kostet alles Steuergeld!"
"Es muss spürbare Abstriche bei den Sozialleistungen geben, wenn jemand nicht einmal bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen."
"Sozialministerin Schumann hat vor einigen Monaten angekündigt, dass die Reform am 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Sie hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, den werden wir uns sehr genau ansehen. Ich hoffe, dass wir spätestens Anfang 2027 starten können. Ich denke, das Sozialministerium ist sich des Fristenlaufes bewusst – nämlich dass es eine Einigung bis Oktober braucht, sonst geht sich das im Parlament nicht aus."
