Mit Politiker-Masken, Transparenten und einer Schere protestierte am Montagmorgen eine Handvoll Personen vor dem Kanzleramt gegen das neue Kopftuchverbot. "Lasst SIE entscheiden. Verbote schaffen keine Lösungen", stand auf einem der mitgebrachten Transparente.
Eine Person trug eine Maske mit dem Gesicht von Bundeskanzler Christian Stocker und hielt dazu ein "Rassismus"-Transparent in die Höhe. Eine weitere Person erschien mit einer Maske von Integrationsministerin Claudia Bauer und zerschnitt mit einer Schere symbolisch ein Transparent mit der Aufschrift "Selbstbestimmung".
Hintergrund der Aktion ist das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Regelung gilt an öffentlichen und privaten Schulen und verbietet auf dem Schulgelände Kopfbedeckungen, die "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen". Praktisch kommt das Verbot mit dem Schulstart am Montag zunächst in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Anwendung.
Bei einem Verstoß soll die Schülerin zunächst von einer Lehrkraft aufgefordert werden, das Kopftuch abzunehmen. Weigert sie sich, wird die Schulleitung eingeschaltet. Danach sind Gespräche mit den Eltern und bei weiteren Verstößen mit der Bildungsdirektion vorgesehen. Ab dem fünften Verstoß muss Anzeige erstattet werden.
Den Eltern drohen Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro, die auch mehrfach verhängt werden können. Das Verbot sorgte bereits vor dem Start für heftige Debatten.
