In der Koalition gärt der nächste Konflikt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hatte vergangenen Freitag ihren lang erwarteten Entwurf für die Reform der Sozialhilfe fertiggestellt.
Von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gab es nun eine Abfuhr. Er sei mit Schumanns Entwurf nicht zufrieden: "Es ist bei Weitem nicht alles drin", sagte Wöginger am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs zum Pensionssystem.
Vor allem bei den konkreten Leistungshöhen sieht der ÖVP-Mann Nachholbedarf. Diese werden von Schumann noch gar nicht beziffert. Unter anderem geht es um eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe-Sätze, die derzeit je nach Bundesland unterschiedlich sind.
Die Volkspartei wolle sich an Niederösterreich und Oberösterreich orientieren. Dort gibt es bei den Leistungen für Kinder ein sogenanntes degressives Modell – die Kindersätze sinken gestaffelt mit steigender Kinderzahl.
Im Schumann-Entwurf ist das nicht vorgesehen. Geplant sind dort statt Höchstsätzen bundesweite Mindestsätze für Kinder. Die Länder hätten weiter eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Es gelte zu verhindern, dass Familien künftig bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe bekommen können – "selbst wenn es sehr große Familien sind", so Wöginger. Solche 9.000-Euro-Fälle aus Wien sorgten in der Vergangenheit für große Aufregung. Auch Ministerin Schumann hatte allerdings gegenüber "Heute" erklärt, dass es das nicht mehr geben soll.
In NÖ und OÖ gingen die Ausgaben für die Sozialhilfe zurück. Das dortige Modell der Kindersätze funktioniere, das würden die Zahlen zeigen – eben indem jetzt deutlich weniger Sozialhilfe an größere Familien fließe, so Wöginger.
Entscheidend sei: "Wer arbeiten geht, muss am Ende mehr haben, als wer Sozialhilfe bezieht.", betont der ÖVP-Mann.
Der Entwurf von Sozialministerin Schumann befindet sich derzeit in Abstimmung mit ÖVP und Neos. Geplant ist, dass die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt.
Der Zeitplan ist straff. Bis Oktober muss es in der Koalition eine Einigung geben, damit sich der parlamentarische Prozess samt Gesetzesbeschluss für ein Inkrafttreten mit Anfang 2027 ausgeht.
Überzeugt werden müssen jedenfalls auch noch die Bundesländer, – speziell jene unter ÖVP- beziehungsweise FPÖ-Führung, die auf ihre bereits geltenden strengen Regeln beharren.
NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte bereits an, nur zuzustimmen, wenn die neue Sozialhilfe "keinen Cent mehr" koste als bisher. Auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) warnt vor einer Verwässerung der geltenden Regeln.
