Die Grünen erhöhen beim Klimaschutz Druck auf die Regierung. Nachdem die Koalitionsspitze am Mittwoch beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause "wieder einmal völlig zahnlose Pläne zum Klimaschutz" angekündigt habe, hat der grüne Parlamentsklub einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht.
Im Mittelpunkt steht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Er soll im Parlament erklären, mit welchen Maßnahmen die Regierung die Bevölkerung künftig vor extremer Hitze und anderen Folgen des Klimawandels schützen will.
"Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen", kritisiert Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Besonders scharf schießt sie gegen die Klimapolitik von ÖVP, SPÖ und Neos.
Gewessler wirft der Koalition vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und gleichzeitig weiter Milliarden in umweltschädliche Großprojekte wie den Autobahnbau zu stecken.
„Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert.“Leonore GewesslerGrünen-Chefin
Das angekündigte Klimagesetz verdient in den Augen der Grünen den Namen nicht. Gewessler fordert verbindliche Klimaziele und kritisiert, dass darin keine Sanktionen vorgesehen seien – auf diese Weise werde das Gesetz nicht wirken.
"Das ist ein Hohn gegenüber allen Menschen, die berechtigte Sorgen um ihre Zukunft haben", so Gewessler: "Wir lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen. Jetzt heißt es Farbe bekennen."
Zudem fordert die Grüne konkrete Maßnahmen gegen die Hitze ein. Dazu zählen mehr Kühlmöglichkeiten für besonders betroffene Gruppen und zusätzliche Bäume in Städten und Gemeinden.
Die Regierung muss sich der Debatte bald stellen: Die von den Grünen verlangte Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
