Mit der Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam zu verbieten, ist das Thema wieder in den Fokus gerückt. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen, doch in der Regierung scheint Konsens zu herrschen. NEOS und SPÖ zeigen sich ebenfalls offen für ein Verbot.
Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, warnt jetzt vor den Gefahren des sogenannten legalistischen – also formal rechtskonformen – Islamismus. Dieser sei eine ernste Gefahr für unseren Rechtsstaat, so die Geheimdienst-Chefin im "Krone"-Interview.
"Wir sehen, dass in Europa und auch in Österreich versucht wird, die Integration von Muslimen in westliche Gesellschaften und deren liberale Werte bewusst zu verhindern, beispielsweise indem strukturell Einfluss auf Erziehungs- oder Bildungsarbeit genommen wird", erklärt Mayer.
Ziel sei dabei, islamisches Gedankengut als gesellschaftliche Werte des Zusammenlebens zu etablieren. Die liberal-demokratische Gesellschaftsordnung werde als unvereinbar mit einer islamischen Lebensführung dargestellt. "Dies stellt eine langfristige und nachhaltige Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar", so die DSN-Chefin.
Auf Nachfrage, wie man mit den Gefahren umgeht, entgegnete Mayer, dass ein Bewusstsein für Aktivitäten und Ideologien der Akteure geschaffen und das dahinterliegende Wertemodell offengelegt werden müsse. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sei eine stärkere Integration der Schlüssel: "Eine Identität als Demokrat und Muslim gleichermaßen muss das Ziel sein."
Aus Sicht der DSN-Chefin wäre ein wirkungsvoller Schritt, Vereine, die gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verstoßen, auch entsprechend auflösen zu können. Sie fordert zudem, über Betätigungsverbote verfassungsfeindlicher Organisationen zu diskutieren. "Hier kennt Österreich aktuell nur das Verbot bestimmter Symbole", so Mayer.
