Überbelegung, Personalmangel und eine laufende Generalsanierung bringen die Justizanstalt Wien-Josefstadt laut Justizwachegewerkschaft an ihre Belastungsgrenze. Rund 200 Bedienstete machen auf die Zustände aufmerksam.
In Österreichs größter Justizanstalt herrscht Alarmstimmung. Während die Justizanstalt Wien-Josefstadt generalsaniert wird, sind dort laut GÖD-Justizwachegewerkschaft weiterhin rund 1.200 Insassen untergebracht – obwohl aufgrund der Bauarbeiten eigentlich nur etwa 800 vorgesehen wären.
Am Donnerstag wurde der Dienstbetrieb deshalb von 8 bis 11 Uhr auf das unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert. Rund 200 Bedienstete versammelten sich im großen Veranstaltungssaal, um auf die Arbeitsbedingungen und die angespannte Situation aufmerksam zu machen.
"Die Situation in Österreichs größter Justizanstalt ist nicht länger hinnehmbar. Das Justizministerium muss unverzüglich handeln, bevor das System endgültig kollabiert", sagt Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft.
Durch die Generalsanierung ist ein kompletter Trakt geschlossen. Die Folge: Die verbleibenden Bereiche sind laut Gewerkschaft massiv überbelegt. In Hafträumen, die regulär für höchstens sechs Personen vorgesehen sind, müssten oftmals acht Insassen untergebracht werden. In größeren Hafträumen seien es sogar bis zu zehn.
Das verschärfe nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern erhöhe auch das Sicherheitsrisiko für Bedienstete und Insassen.
Doch nicht nur bei den Haftplätzen fehlt es an Kapazitäten. Auch beim Personal herrscht ein massiver Engpass. Markus Kargl, Mitglied der Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft und selbst in der Josefstadt tätig, berichtet: "Wir beginnen unseren Dienst regelmäßig mit einem Fehlstand von bis zu 50 Bediensteten. Unter diesen Bedingungen den Betrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig für Sicherheit zu sorgen, verlangt den Kolleginnen und Kollegen alles ab. Eine positive Stimmung zu bewahren, ist dabei nahezu unmöglich."
Die Bediensteten fühlen sich von der zuständigen Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Justizministerium im Stich gelassen. Aufgaben würden laufend ausgeweitet, gleichzeitig würden dringend benötigte Mitarbeiter für andere Tätigkeiten abgezogen.
"Die Kolleginnen und Kollegen gehen seit Monaten weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Ihre Gesundheit und ihre Sicherheit dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden", betont Dürnberger. Die Gewerkschaft fordert nun eine rasche Entlastung, zusätzliches Personal und eine Reduktion der Überbelegung. Andernfalls warnt sie vor einem vollständigen Kollaps der größten Justizanstalt Österreichs.
