Einen großen Schock bekam Leonhard M. (Name der Redaktion bekannt), als er vor einigen Tagen die Vorschreibung für die ORF-Gebühr bekam. 183,60 Euro werden fällig – nicht für seine Privatwohnung, sondern für die Apotheke, die von seiner Frau betrieben wird und in der M. als Pensionist immer noch arbeitet.
"Das ist ein Verbrechen", sagt M. zu "Heute" und setzt seinen Wutanfall fort: "Diese Vorschreibung ist eine absolute Missachtung des Datenschutzes!"
Was ihn so sehr ärgert, ist der zweite Satz in dem Schreiben der OBS (ORF Beitrags Service), das ist das Unternehmen, das die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Sender einhebt. Zitat aus dem Brief: "Das Bundesministerium für Finanzen hat der OBS für Ihr Unternehmen eine Bemessungsgrundlage (Summe der Arbeitslöhne2025) übermittelt."
Das Fass läuft für Leonhard M. über: "Sauerei! Wieso gibt das Finanzministerium dem ORF überhaupt unsere Daten?" Dann der Kern seiner Kritik: "Den ORF gehen die Löhne unserer Mitarbeiter nichts an."
Erstmals entdeckt M. diese Information auf dem ORF-Schreiben, "ich verzweifle", sagt er. Im Betrieb nahe der Innenstadt arbeiten fünf Leute, "da brauche ich jetzt nicht mehr über Datenschutz sprechen", sagt er.
"Heute" fragte nach bei der OBS, dort sagt man, vereinfacht gesagt, die Gebühr für Unternehmen richtet sich nicht nach Empfangsgeräten, sondern eben nach den Löhnen der Mitarbeiter. Die Weitergabe der Finanzdaten sei gesetzlich verankert: "§ 13 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht ausdrücklich vor, dass der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) die dafür notwendigen Kommunalsteuerdaten vom Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden", heißt es aus der OBS-Zentrale.
Der Apotheker ist wohl nicht zufrieden mit der Antwort, doch er beugt sich: "Bis zum Ende der Frist werden wir die Gebühr einzahlen."
