Österreich steht vor einem Kurswechsel beim Umgang mit CO2. Die Bundesregierung will das bisherige Verbot der unterirdischen Speicherung aufheben und damit heimischen Industriebetrieben den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) ermöglichen.
Bei dieser Technologie wird CO2 zunächst abgeschieden und anschließend transportiert und dauerhaft unter der Erde gespeichert. Zum Einsatz kommen soll CCS insbesondere in Branchen, in denen Emissionen mit heutigen Möglichkeiten nicht vollständig vermieden werden können.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht darin sowohl eine klimapolitische als auch eine wirtschaftliche Maßnahme. "Wirksamer Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort dürfen einander nicht ausschließen, sondern müssen Hand in Hand gehen und zusammen gedacht werden. Wo sich CO2 nicht vollständig vermeiden lässt, müssen wir Lösungen ermöglichen, statt zu riskieren, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlieren", so Stocker.
Und weiter: "Mit der Aufhebung des CCS-Verbots ermöglichen wir deshalb die sichere Speicherung von CO2 auch in Österreich. Damit geben wir heimischen Betrieben neue Möglichkeiten, ihre Produktion durch moderne Technologien an die sich verändernden globalen Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu halten."
Betroffen sind etwa Teile der Zement- und Keramikindustrie. Auch bei der Herstellung von Kalk oder Stahl entstehen laut Ministerium Emissionen, die sich derzeit technologisch nicht vollständig verhindern lassen.
Als mögliche Standorte für die Speicherung kommen insbesondere erschöpfte Öl- und Gaslagerstätten infrage. Voraussetzung dafür sind geeignete geologische Bedingungen.
Studien sowie Pilot-, Demonstrations- und kommerzielle Projekte hätten laut Bundesregierung mittlerweile gezeigt, dass CCS technisch machbar und sicher eingesetzt werden könne. Auf dieser Grundlage soll die geologische Speicherung nun auch in Österreich rechtlich ermöglicht werden.
Eigene Speicherstätten hätten aus Sicht der Regierung zudem den Vorteil kürzerer Transportwege. Gleichzeitig würde Österreich dadurch weniger stark von Speicherinfrastruktur im Ausland abhängig.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist darauf, dass die Vermeidung von Treibhausgasen weiterhin im Vordergrund stehen soll.
"Österreich möchte die Treibhausgasemissionen, die unser Klima aufheizen, soweit wie möglich reduzieren. Zusätzlich sind technische Maßnahmen zur Abscheidung und langfristigen Speicherung von CO2 dort notwendig, wo sich der C02-Ausstoß nicht zur Gänze vermeiden lässt. Die Aufhebung des Speicherverbots ist daher ein wichtiger Schritt."
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) drängt auf die geplante Aufhebung des Verbots. Für ihn zählt die CO2-Speicherung zu den wichtigen Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie in den kommenden Jahren.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) verweist unterdessen auf den Einsatz der Technologie in anderen europäischen Staaten.
"Norwegen speichert bereits CO2, Großbritannien investiert Milliarden und auch die Schweiz baut CCS aus. Während andere handeln, können wir in Österreich nicht weiter Technologien verbieten, die Teil der Lösung sein können. Sicherheit muss die Leitplanke sein – aber Bürokratie darf nicht der Schlagbaum sein."
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll CCS künftig auch in Österreich möglich werden. Die Regierung sieht darin einen Baustein, um Klimaziele zu erreichen und zugleich industrielle Produktion und Arbeitsplätze im Land zu halten.
