Wenn eine Firma pleitegeht, sollen die Beschäftigten nicht auch noch um ihren bereits verdienten Lohn zittern müssen. Genau dafür gibt es den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Er springt unter anderem bei offenen Gehältern, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ein.
Doch ausgerechnet dieser Pleite-Fonds steht nun selbst vor der Pleite. Anfang 2026 waren noch rund 385 Millionen Euro im Topf. Die anhaltende Welle an Unternehmensinsolvenzen dürfte die Reserven bis Jahresende aber auf nur noch rund 30 Millionen Euro zusammenschmelzen lassen.
Für 2027 rechnet das Arbeitsministerium mit Leistungen von rund 350 Millionen Euro – denen deutlich geringere Einnahmen gegenüberstehen. Die Finanzierungslücke wird mit rund 160 Millionen Euro beziffert.
„Die Menschen, die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen sind, dürfen – neben dem Verlust ihres Jobs – nicht im Regen stehen gelassen werden.“Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
Gespeist wird der Fonds vor allem über einen von den Arbeitgebern eingehobenen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Dieser wurde mit Anfang 2022 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Im Raum steht, dass dieser Beitrag ab 2027 wieder erhöht wird – damit würden die Lohnnebenkosten, deren Senkung ab 2028 von der Regierung groß angekündigt wurde, de facto im kommenden Jahr aber steigen.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) pocht auf eine rasche Lösung: "Die Menschen, die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen sind, dürfen – neben dem Verlust ihres Jobs – nicht im Regen stehen gelassen werden."
Derzeit werde auf Ebene der Sozialpartner verhandelt. Gebe es dort kein Ergebnis, will sie selbst handeln: "Der Fonds muss dotiert sein, das ist meine gesetzliche Verpflichtung."
Und weiter: "Sollte es zu keiner Einigung kommen, wovon ich nicht ausgehe, werde ich – rechtzeitig – eine Verordnung erlassen."
Für die Ministerin geht es dabei nicht nur um nackte Zahlen. "Da geht es um Existenzen und eine wichtige Säule unseres Sozialstaates. Hinter den Zahlen des Fonds stehen Menschen, Familien und Rechnungen, die bezahlt werden müssen."
Klare Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Lohnnebenkosten zum Stopfen des Lochs im Insolvenzfonds kam zuletzt von den Neos. Sie fordern dafür Beiträge von Wirtschafts- und Arbeiterkammer ein.
Auch bei einem zweiten Thema macht Schumann Druck: der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Österreich hat die Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 verpasst. Die Richtlinie sieht unter anderem mehr Transparenz bei der Entlohnung von Frauen und Männern, Informationen für Beschäftigte über Gehaltsstrukturen und Berichtspflichten für größere Unternehmen vor.
Handlungsbedarf gibt es: Laut Eurostat lag die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Österreich 2024 bei 17,8 Prozent. Der EU-Schnitt betrug 11,1 Prozent. Damit lag Österreich im EU-Vergleich an dritter Stelle.
„Trotz Kollektivvertrag und trotz Gleichbehandlungsgesetz gibt es Unterschiede bei den Gehältern zwischen Männern und Frauen, denen wir mit der Richtlinie einen Riegel vorschieben können.“Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
"Bei der Lohntransparenz dürfen wir nicht Schlusslicht bleiben", sagt Schumann. Laut Ministerin haben die Sozialpartner zweieinhalb Jahre lang und bei mehr als 30 Terminen über die Umsetzung verhandelt. "Ein daraus entstandener Entwurf mit zwei, drei letzten strittigen Details liegt in der Koordinierung der Regierung. Wir warten auf die Rückmeldung der Koalitionspartner."
Schumann warnt vor weiterem Zeitverlust: "Klar ist, es droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, wenn wir nicht umgehend ins Tun kommen. Die Richtlinie gehört umgesetzt, sie steht im Regierungsprogramm. Es geht um Lohntransparenz und faire Bezahlung für Frauen."
Widerstand kommt aus der Wirtschaft – mit eindringlichen Warnungen vor zusätzlicher Bürokratie und neuen Berichtspflichten für Betriebe.
