Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) macht Druck auf die EU-Kommission. Gemeinsam mit Deutschland, Italien, Polen, Portugal, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Slowenien, Litauen und der Slowakei fordert Österreich, dass Brüssel ein Jahr lang vorrangig bestehende Regeln vereinfachen, unnötige Pflichten streichen und Betriebe entlasten soll.
Dazu haben die elf Staaten, die gemeinsam mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten, eine Initiative gestartet. Bauer wird diese am Dienstag in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten einbringen.
„Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“Claudia BauerEuropaministerin (ÖVP)
"Bei unseren Betrieben stapelt sich die Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben", erklärt Bauer. Es reiche nicht, weniger Bürokratie zu versprechen, die Unternehmen müssten die Entlastung im Arbeitsalltag auch endlich spüren.
"Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht laufend neue erfinden", stellt die Ministerin klar. Sie fordert einen einfachen Test für neue EU-Vorschriften: "Vor jeder neuen Regel müssen drei Fragen beantwortet sein: Brauchen wir sie wirklich? Hat sie einen europäischen Mehrwert? Ist die EU dafür zuständig und gemeinsames Handeln notwendig? Wenn die Antwort nicht dreimal Ja lautet, muss die Kommission auf den Vorschlag verzichten“.
Wie groß der Frust in manchen Betrieben ist, zeigte sich Bauer erst kürzlich wieder bei einem Treffen mit klein- und mittelständischen Unternehmen.
Bei der IT-Security-Firma AirGapNet beispielsweise verbringen rund acht von zehn Mitarbeitern einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Vorschriften, Auflagen und Regulierungsfragen. "Den Weg durch den EU-Bürokratie-Dschungel zu finden, ist fast unmöglich", sagte Unternehmensgründer Markus Roth.
Auch die Kosten sind enorm: Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftskammer verursacht Bürokratie in Österreichs gewerblicher Wirtschaft jährlich rund 21,1 Milliarden Euro Kosten und bindet etwa 320 Millionen Arbeitsstunden.
Die Initiative der elf Mitgliedsstaaten schlägt nun ein "europäisches Jahr der Umsetzung und Vereinfachung" vor. Mit konkreten Entlastungsschritten. So soll die EU zuerst bestehende Vorgaben prüfen und vereinfachen, bevor neue Meldepflichten beschlossen werden. Außerdem sollen Unternehmen dieselben Daten nur einmal digital übermitteln müssen.
Auch neue Regeln sollen strenger geprüft werden. Gefordert wird, Auswirkungen auf Kosten und Wettbewerbsfähigkeit vorab klar auszuweisen. Vorschriften, die Betriebe besonders treffen, sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
