Zwei Billionen Euro stehen im Raum – doch bei der Verteilung des nächsten EU-Budgets liegen die Mitgliedstaaten noch weit auseinander. EU-Ratspräsident António Costa trifft deshalb am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien, um die verhärteten Positionen einander näherzubringen.
Costa reist derzeit durch die europäischen Hauptstädte und führt Gespräche über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Bis Oktober soll ein neuer Verhandlungsvorschlag auf dem Tisch liegen.
Ziel ist weiterhin eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres. In Ratskreisen wird befürchtet, dass die Verhandlungen 2027 durch wichtige nationale Wahlen und mögliche Regierungswechsel noch schwieriger werden könnten.
Der bisherige Kompromissvorschlag sieht Kürzungen von rund zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Österreich und anderen Nettozahlern geht das nicht weit genug. "Ich erwarte eine Senkung um mehrere hundert Milliarden Euro", betont Stocker.
Die bisher vorgeschlagenen Kürzungen würden nicht alle Bereiche gleich stark treffen. Bei Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Bildung, Krisenmanagement sowie Außenpolitik wären Einsparungen von 3,9 Prozent vorgesehen. Landwirtschaft und Förderungen für wirtschaftlich schwächere Regionen sollen dagegen weitgehend geschont werden.
Österreich verlangt deutlich stärkere Einsparungen. Stocker fordert unter anderem Kürzungen bei der EU-Verwaltung. "Österreich spart in den nächsten drei Jahren 2.600 Stellen in der Verwaltung ein", so der Kanzler. "Es ist absolut unverständlich, dass die Kommission gleichzeitig 2.500 neue Stellen schaffen will."
In nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen nach den Vorstellungen der Kommission 865 Milliarden Euro fließen. Für Verteidigung und Sicherheit ist fünfmal so viel Geld wie bisher vorgesehen.
Für die Landwirtschaft sollen 300 Milliarden Euro reserviert werden, weitere 218 Milliarden Euro für weniger entwickelte Regionen. Stocker betont, dass bei einem höheren Gesamtvolumen, die Mittel für die heimischen Bauern nicht sinken dürfen. Die Ausgaben für Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen sollen sich verdreifachen.
Gleichzeitig soll die Struktur des EU-Haushalts vereinfacht werden. Statt bisher 52 Programmen wären künftig nur noch 16 vorgesehen. Der derzeitige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,216 Billionen Euro.
Im Fokus des Gesprächs stand auch der Migrantenansturm auf Ceuta. Es werde intensiv an der raschen Umsetzung von Asylverfahren außerhalb der EU gearbeitet.
Zudem drängt der Bundeskanzler auf Rückkehrzentren in Drittstaaten. Eine Ausarbeitung erfolgt gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland mit dem Ziel, ein erstes Rückkehrzentrum im Jahr 2027 zu schaffen.
Ebenfalls noch ungelöst ist der Österreich-Aufschlag. Laut Stocker habe die EU-Kommission diese Problematik erkannt und die Abschaffung auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Im März wurde beim Europäischen Rat beschlossen, dass ein Lösungsvorschlag bis Jahresende vorliegen soll. "Das hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich zugesagt", so der Kanzler.
Nun will die Kommission laut Stocker den Zeitplan jedoch um ein halbes Jahr nach hinten verschieben. "Für eine weitere Verzögerung habe ich nicht das geringste Verständnis", macht der Kanzler deutlich. "In Zeiten hoher Inflation ist Geschwindigkeit entscheidend."
Zum Abschluss sprach Stocker von den "strukturellen Problemen" rund um die Energiepreise und stellt sich klar gegen das Merit-Order-Prinzip. "Solange das System bestehen bleibt, zahlt Österreich für Strom so viel, als käme er aus Gaskraftwerken." Er fordert eine gemeinsame Lösung zur Senkung des Gaspreises, der letztlich maßgeblich für den Strompreis ist.
Für einen neuen Finanzrahmen müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament einigen. Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten gibt es bislang nicht.
Die Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland wollen einen Abschluss allerdings "nicht um jeden Preis" noch in diesem Jahr erzwingen.
Stocker hatte deshalb zuletzt auch Verhandlungen bis ins kommende Jahr nicht ausgeschlossen: "Der schlimmste Fall wäre, dass die Verhandlungen nächstes Jahr einfach weitergehen. Und der beste Fall wäre, dass wir es wirklich in diesem Jahr hinkriegen."
Ob das gelingt, hängt für den Kanzler davon ab, "wie schnell wir hier zu einer deutlichen Reduktion des Gesamtvolumens kommen und wie schnell wir Priorisierungen finden, wofür wir das Geld ausgeben wollen".
