Die Regierung will die illegale Migration weiter reduzieren. Daher werden die Kontrollen an den österreichischen Grenzen zumindest bis zum Ablauf des 15. März 2027 verlängert. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bekanntgegeben.
Die Kontrollen gelten an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Das entschlossene und konsequente Vorgehen gegen illegale Migration erfordere ein Bündel an Maßnahmen, zu dem eben auch Maßnahmen zum Grenzschutz zählen, heißt es dazu.
Aus diesem Grund habe die österreichische Bundespolizei bereits im Dezember 2025 das Konzept zur Grenzraumsicherung weiterentwickelt. Damit sei ein neuer, breiter rund flexibler Kontrollgürtel etabliert worden. Im Fokus des weiterentwickelten Konzepts stehe vor allem eine breite, flexible Grenzraumsicherung statt reiner stationärer Grenzpunktkontrollen.
Die Aufgriffszahlen an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestätigen den eingeschlagenen Weg: In der vergangenen Woche wurden laut Angaben des Innenministeriums lediglich zwei Menschen nach illegalem Grenzübertritt im gesamten Burgenland aufgegriffen. Der letzte Asylantrag nach einem Aufgriff wurde im Burgenland am 9. Juli gestellt.
"Durch den europäischen Asylpakt wird der Schutz der EU-Außengrenzen weiterentwickelt. Darüber hinaus sind derzeit aber auch noch zusätzliche Maßnahmen an den österreichischen Grenzen notwendig. Unser Grenzschutz wurde dafür neu aufgestellt. Wir setzen damit auf einen breiten, flexiblen und wirkungsvollen Grenzraumschutz. Das Ziel dabei ist nach wie vor: Schlepper und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und Pendler so wenig als möglich belasten“, sagt Innenminister Karner.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ): "Die Verlängerung der Grenzraumkontrollen für weitere sechs Monate ist ein wichtiger Schritt, um weiterhin ordnend gegen die irreguläre Migration vorzugehen. Wichtig dabei ist, dass alle Maßnahmen zielgerichtet, rechtsstaatlich und ohne Generalverdacht ablaufen."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wiederum hebt die europäische Komponente hervor: "Um Österreich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern langfristig sicher zu machen, setzen wir uns im Rahmen des Asylpakts und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch weiterhin vehement für einen starken europäischen Grenzschutz ein."
Neben Österreich führen folgende Staaten im Schengenraum aktuell Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch: Deutschland, Niederlande, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Italien, Polen und Spanien. Das ist mehr als ein Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten. Mit den österreichischen Nachbarländern seien die Maßnahmen eng abgestimmt worden, wird betont.
Übrigens: Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden weiterhin Assistenzeinsatz zum adaptierten, neuen und flexiblen Grenzraumschutz leisten, so das Innenministerium.
