Nach mutmaßlichen Sabotagefällen in Deutschland rückt die Gefahr hybrider Angriffe erneut in den Fokus. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht darin einen weiteren Grund, das österreichische Spionagestrafrecht rasch zu verschärfen.
Wie "Heute" berichtete, liegt ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums bereits seit April vor. Beschlossen ist die Reform allerdings noch nicht: Sie befindet sich weiterhin in der politischen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Justizministerium heißt es, dass im Herbst die nächsten Schritte folgen sollen. Einen konkreten Termin für einen Beschluss gibt es derzeit nicht.
Hybride Bedrohungen können unter anderem Spionage und Sabotage umfassen und darauf abzielen, Demokratie, Rechtsstaat oder Wirtschaft zu schwächen. Leichtfried verweist dabei auf aktuelle Vorfälle in Leipzig und Brandenburg.
"Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Dabei nimmt der österreichische Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Aufklärung und Abwehr dieser grundlegenden Gefahren ein."
Innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beschäftigt sich eine eigene Arbeitsgruppe mit hybriden Bedrohungen. Staatsschutz und Nachrichtendienst tauschen dort laufend Informationen über aktuelle Entwicklungen aus. Dadurch soll auf mögliche Gefahren möglichst schnell und umfassend reagiert werden können.
"Sowohl die Verschärfung der Spionagegesetzgebung als auch die Arbeitsgruppe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind zwei wesentliche Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität. Dadurch wird aber auch gewährleistet, dass Österreich im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden internationale Verflechtungen und hybride Angriffe erkennen und abwehren kann", so Leichtfried.
Hintergrund sind unter anderem Vorfälle in Deutschland. Beim Umspannwerk Turnow-Preilack in Brandenburg wurden Sprengvorrichtungen gefunden. Das Energieunternehmen Leag geht von einem Anschlag aus.
Auch der Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt die Behörden. Die deutsche Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Urheber eines versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August.
Die geplante Verschärfung des österreichischen Spionagestrafrechts soll den Anwendungsbereich erweitern. Der Entwurf sieht vor, dass Spionage künftig nicht nur dann strafbar sein soll, wenn österreichische Interessen betroffen sind.
Auch Spionagetätigkeiten gegen internationale Organisationen sollen erfasst werden. Darüber hinaus sind eine Ausweitung der Strafbarkeit und höhere Strafdrohungen vorgesehen.
Die Neos fordern ebenfalls einen raschen Beschluss. Ein Sprecher erklärte gegenüber der APA, das Gesetz solle schnellstmöglich beschlossen werden, da Spionage eine Gefahr für die Sicherheit darstelle.
