Jetzt soll es der Bürokratie in Europa an den Kragen gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union die Mitgliedstaaten auf, nicht nur auf Brüssel zu zeigen, sondern auch selbst unnötige Vorschriften abzubauen.
Besonders im Visier: sogenanntes Gold-Plating. Dabei werden EU-Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht um zusätzliche Regeln und Auflagen erweitert. Von der Leyen fordert deshalb einen "Pakt gegen Gold-Plating".
Österreich ist hier bereits aktiv. Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn hatte schon im Frühjahr eine europäische Allianz für Entbürokratisierung angestoßen. "Wenn wir es mit der Vereinfachung ernst meinen, reicht es nicht, nur in Brüssel Bürokratie abzubauen. Auch wir Mitgliedstaaten müssen vor der eigenen Haustüre kehren", sagt Schellhorn.
„Entbürokratisierung ist kein nationaler Solo-Lauf. Wir wollen voneinander lernen, statt nebeneinander dieselben Probleme zu lösen.“Sepp SchellhornEntbürokratisierungs-Staatssekretär (Neos)
Am 21. September sollen nun auf österreichische Initiative Vertreter aus rund 15 EU-Staaten erstmals in Brüssel zusammenkommen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen.
"Wir müssen nicht 27-mal das Rad neu erfinden", sagt Schellhorn. Funktionierende Reformen aus Ländern wie Portugal, Italien, Schweden oder Österreich sollen künftig schneller von anderen Staaten übernommen werden können.
Die Idee entstand bei einem Treffen Schellhorns mit der italienischen Reformministerin Elisabetta Casellati im März in Wien. Daraus entwickelte sich über den Sommer eine größere europäische Initiative.
Beim Treffen am 21. September sollen unter anderem Vertreter aus Italien, Belgien, Rumänien, Portugal, Schweden, Slowenien, den Niederlanden, Dänemark, Tschechien und Kroatien dabei sein. Der für das Thema zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird ebenfalls teilnehmen.
Im Mittelpunkt stehen der Austausch erfolgreicher Reformen, eine bessere Vernetzung der zuständigen Stellen und die Frage, wie zusätzliche nationale Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Regeln verhindert werden kann.
"Entbürokratisierung ist kein nationaler Solo-Lauf. Wir wollen voneinander lernen, statt nebeneinander dieselben Probleme zu lösen", erklärt Schellhorn.
Die neue Allianz soll zu einem regelmäßigen Austausch zur Entbürokratisierung werden. Schellhorn wird die Teilnehmer bei der Premiere kommende Woche in Brüssel bereits zum nächsten Treffen 2027 nach Salzburg einladen.
