Österreich stellt sich für die nächste mögliche Energiekrise neu auf. Steigen die Strompreise massiv, soll künftig automatisch ein Schutzmechanismus greifen. Gleichzeitig nimmt die Regierung 750 Millionen Euro in die Hand, um energieintensive Unternehmen zwischen 2027 und 2029 zu unterstützen.
Kern der Pläne ist ein Krisenmechanismus für Haushalte und Betriebe. Im Ernstfall soll der Strompreis für einen definierten Grundbedarf von Haushalten auf 10 Cent pro Kilowattstunde netto gestützt werden. Die Entlastung soll direkt auf der Stromrechnung landen, ein eigener Antrag wäre nicht notwendig – "Heute" berichtete.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht darin den nächsten Schritt der Industriestrategie: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme lösen und das Land voranbringen. Genau das tun wir: Mit der Industriestrategie geben wir den Kompass für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Nach weniger als einem Jahr haben wir bereits über 37 Prozent der 117 Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung. Heute folgt der nächste Umsetzungsschritt."
Der neue Schutzschirm soll nicht dauerhaft gelten. Er wird nur aktiviert, wenn die Strompreise bestimmte Grenzen überschreiten. Die E-Control soll monatlich überprüfen, ob diese Bedingungen vorliegen.
Dafür müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Großhandelspreis für Monatsfutures muss im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate hintereinander über 165 Euro pro Megawattstunde liegen. Gleichzeitig muss der Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger über 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto steigen. Netzkosten und Abgaben werden dabei nicht eingerechnet.
Nach den vorliegenden Vergleichswerten ist das derzeit nicht der Fall. Der Haushaltsenergiepreis liegt bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde netto, der Großhandels-Vergleichswert bei etwa 109 Euro pro Megawattstunde.
Kommt es zu einer Energiepreiskrise, soll der Grundbedarf von Haushalten zu 10 Cent pro Kilowattstunde netto abgesichert werden. Für Strom oberhalb des vorgesehenen Kontingents würde weiterhin der Marktpreis gelten. Finanziert werden soll der Krisenmechanismus aus krisenbedingten Mehreinnahmen des bestehenden Energiekrisenbeitrags Strom.
Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) erklärt: "Mit dem 10-Cent-Deckel für den Strom schützen wir die Österreicher:innen vor künftigen Energiekrisen. So halten wir das Leben leistbar und die Inflation. Finanziert wird der Deckel über einen Beitrag der Stromerzeuger. Damit stellen wir sicher, dass unsere günstige heimische Energie aus Wasser, Wind und Sonne auch den Österreicher:innen zugutekommt. Gleichzeitig unterstützen wir alle Industriebetriebe, die auf günstige Energie angewiesen sind und sichern so Arbeitsplätze."
Für Unternehmen soll im Krisenfall ebenfalls eine Entlastung greifen. Erfasst werden sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude. Die Höhe des Zuschusses pro Kilowattstunde wird monatlich vom Wirtschafts- und Energieminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgelegt.
Nach der Aktivierung soll die erste Entlastung rasch erfolgen. Fallen die Voraussetzungen für den Mechanismus wieder weg, ist grundsätzlich ein dreimonatiger Nachlauf vorgesehen. Weitere Verlängerungen um jeweils drei Monate sind möglich, wenn der Haushaltsarbeitspreis erhöht bleibt.
Parallel dazu wird die Unterstützung für energieintensive Unternehmen deutlich ausgeweitet. Insgesamt stehen für den Industriestrompreis und das erweiterte Standortabsicherungsgesetz SAG+ zwischen 2027 und 2029 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung – 250 Millionen Euro pro Jahr.
Bislang werden über das bestehende Stromkosten-Ausgleichsgesetz rund 60 besonders stromintensive Unternehmen unterstützt. Dazu zählen Betriebe aus der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zellstoffindustrie sowie aus Teilen der Chemiebranche.
Mit SAG+ soll dieser Kreis ab 2027 auf rund 120 Unternehmen erweitert werden. Gemeinsam mit dem neuen Industriestrompreis sollen insgesamt mehr als 500 Betriebe erreicht werden.
"Wir weiten die Förderung für die energieintensive Industrie von rund 60 auf mehr als 500 Betriebe aus und leisten damit einen Beitrag, Arbeitsplätze und Produktion in Österreich zu sichern", so Hattmannsdorfer.
Und weiter: "Mit einer Reinvestitionsverpflichtung, 'Made in Europe' und einer Arbeitsplatzregelung sorgen wir dafür, dass die Unterstützung dem Standort zusätzlich zugutekommt – und mit dem Energiepreis-Krisenmechanismus stellen wir sicher, dass Haushalte und Betriebe im Krisenfall rasch und automatisch entlastet werden."
Der neue Industriestrompreis ist für den Zeitraum 2027 bis 2029 vorgesehen. Rund 400 energieintensive Unternehmen sollen davon profitieren können.
Für maximal 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Prozesse ist eine Förderung vorgesehen. Der Strompreis soll dabei auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden können.
Zu den Branchen, die künftig erfasst werden sollen, gehören unter anderem Lebensmittel-, Holz-, Pharma-, Kunststoff-, Glas-, Keramik-, Metall- und Elektronikindustrie. Auch Halbleiter-, Batterie- und Düngemittelproduktion werden genannt.
Das Geld soll allerdings an Bedingungen gebunden sein. 50 Prozent der Förderung müssen in Energieeffizienz, klimafreundlichere Produktion oder Elektrifizierung reinvestiert werden. Mit einer "Made in Europe"-Vorgabe soll zudem europäische Wertschöpfung gestärkt werden.
Auch die Beschäftigung spielt eine Rolle. Bei Unternehmen, die mindestens zwei Millionen Euro Förderung pro Jahr erhalten, greift eine Arbeitsplatzregelung. Grundsätzlich müssen 90 Prozent des Personalstands im jeweiligen Jahr gehalten werden, damit die komplette Fördersumme ausbezahlt wird.
Wer mehr als zehn Prozent Personal abbaut, erhält grundsätzlich weniger Förderung. Eine volle Auszahlung kann dennoch möglich sein, wenn Wirtschaftskammer und Gewerkschaft die wirtschaftliche Rechtfertigung für einen stärkeren Personalabbau bestätigen.
"Über die Reibung in der Regierung wurde viel geschrieben. Heute sieht man die Bewegung dahinter: Industriestrompreis, Standortgarantie, Planungssicherheit bis 2029 – und Entbürokratisierung als Grundbedingung von Anfang an. Entbürokratisierung ist mittlerweile fest in der Mitte der Regierungsarbeit verankert", so Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) abschließend.
