Politischer Schlagabtausch beim Neustart des Pilnacek-U-Ausschusses nach der Sommerpause: Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) musste am Mittwoch den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei wies sie Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück.
Zadić erklärte, sie habe "keine konkrete Wahrnehmung zu politischen Einflüssen" auf die Ermittlungen rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gehabt. Die ÖVP wiederum wirft der ehemaligen Ministerin Einflussnahmen während ihrer Amtszeit vor.
In ihrer Befragung ging Zadić auch auf ihre Anfangszeit als Justizministerin ein. Vor ihrem Amtsantritt sei es der ausdrückliche Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, dass Pilnacek im Ministerium bleibt.
Sie selbst habe das Ressort jedoch nach ihren eigenen Vorstellungen geführt. Eine wichtige Entscheidung war für Zadić die Aufteilung der von Pilnacek geführten Doppelsektion für Legistik und Einzelstrafsachen. "Diese Trennung war ein ganz wichtiger Schritt für die Justiz", sagte die ehemalige Ministerin.
Pilnacek habe die Entscheidung nach Zadićs Darstellung bereits erwartet und ruhig darauf reagiert. Später wurde er Leiter der Sektion Legistik.
Verfahrensrichterin Christa Edwards wollte außerdem wissen, ob Pilnaceks Suspendierung vor seinem Tod möglicherweise kurz vor einer Aufhebung gestanden hatte. "Das wäre reine Spekulation", antwortete Zadić.
Pilnacek war wegen des Verdachts suspendiert worden, Informationen im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung weitergegeben zu haben.
Als im November 2023 das sogenannte "Pilnacek-Tape" öffentlich wurde, sei das für Zadić "ein Schock" gewesen. Zwar habe es zuvor bereits Gerüchte über mögliche Einflussnahmeversuche gegeben. Diese explizit zu hören, sei jedoch etwas anderes gewesen.
Zadić setzte daraufhin eine Kommission zur Aufarbeitung möglicher politischer Einflussnahmen auf die Justiz ein. Damit habe man einen "Schlussstrich" ziehen wollen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger schlug vor Beginn der Befragung einen anderen Ton an. Zwar würden großteils bereits bekannte Vorgänge behandelt, neue Akten würden seiner Darstellung nach aber Zadićs "sehr klare politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen zeigen".
Besonders hitzig wurde es bei der Befragung durch ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf. Sie konfrontierte Zadić im Zusammenhang mit politischen Weisungen mit einem Schriftstück. Zadić reagierte mit dem Verdacht, dass man sie "in eine Falschaussage drängen will".
Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wurde die Sitzung kurz unterbrochen, damit Zadić das Dokument prüfen konnte. Später bezeichnete sie die Fragestellung als "irreführende".
Seit ihrem Ausscheiden aus dessen Partei im Jahr 2019 habe sie zudem keinen Kontakt mehr zu Peter Pilz gehabt, erklärte Zadić unter Wahrheitspflicht.
Schon vor der Befragung Zadićs gerieten FPÖ und ÖVP aneinander. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte ein "Papier", das befragten Polizisten zur Verfügung gestellt worden sei und in dem der Ausschuss laut seiner Darstellung als "Tribunal" bezeichnet werde.
"Karner macht das, was er immer macht. Er blockiert die parlamentarische Aufklärung.", sagte Hafenecker. ÖVP-Fraktionsführer Hanger konterte und bezeichnete den Ausschuss erneut als "FPÖ-Steuergeld-Verschwendungausschuss."
Die FPÖ hatte vor Zadićs Auftritt Erwartungen geschürt, dass die ehemalige grüne Ministerin über den früheren Koalitionspartner ÖVP "auspacken" könnte. Zadić erklärte jedoch bereits zu Beginn, dass sie "keine konkreten Wahrnehmungen" zu politischem Einfluss gehabt habe.
Aus dem Kreutner-Bericht gehe allerdings hervor, dass es wiederholt Versuche gegeben habe, "Informationen zu erlangen".
Zadić betonte dazu: "Ich habe das von Anfang an auch klargestellt, hinsichtlich der Medien aber auch politisch, dass es von mir keine Informationen zu Einzel-Strafverfahren gibt".
Am Mittwochnachmittag ist noch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen. Am Donnerstag setzt der Ausschuss seine Arbeit mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und einem Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien fort.
