Im Pilnacek-U-Ausschuss rückt erstmals die politische Ebene direkt in den Mittelpunkt. Nach der Sommerpause müssen diese Woche die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ihre Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) aussagen.
Daneben werden weitere Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Oberstaatsanwaltschaft Wien befragt. Der Untersuchungsausschuss geht damit in seine entscheidende Phase.
Seit dem Start der Befragungen im Jänner arbeitete sich der Ausschuss weitgehend chronologisch durch die Ermittlungen rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Jahr 2023. Untersucht werden soll eine mögliche politische Einflussnahme.
Mit Zadić und Sporrer erreichen die Befragungen nun die Weisungsspitze des Justizministeriums. Zadić ist für Mittwoch als Auskunftsperson geladen.
In ihre Amtszeit fallen mehrere zentrale Vorgänge rund um Pilnacek. Dazu zählen die Teilung seiner Strafrechtssektion und die damit verbundene Entmachtung des umstrittenen Spitzenbeamten sowie dessen spätere Suspendierung.
Auch die Ermittlungen nach dem Fund von Pilnaceks Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023 begannen während Zadićs Amtszeit.
Für politischen Wirbel sorgte später eine Tonaufnahme, auf der Pilnacek über Interventionen der ÖVP sprach. Zadić setzte daraufhin eine Kommission ein, die mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz während Pilnaceks Zeit untersuchen sollte.
Am Donnerstag folgt dann die Befragung von Justizministerin Sporrer, die das Ressort seit März 2025 führt.
Bei ihr dürfte unter anderem die Verlagerung des Ermittlungsverfahrens zum Tod Pilnaceks von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt zur Sprache kommen. Auch die Einstellung der Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizeibeamte dürfte Thema werden.
Mit diesen Punkten dürften sich auch ein weiterer Vertreter der WKStA sowie Michael Klackl, stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, beschäftigen.
Nach den beiden Sitzungen in der kommenden Woche stehen laut bisherigem Zeitplan noch vier weitere Termine im Oktober sowie eine Sitzung am 3. November an. Danach soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein.
In den kommenden Wochen wird weitere Politprominenz im U-Ausschuss erwartet. Auf der Ladungsliste stehen Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Vorgänger Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP).
Auf eine Ladung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat die FPÖ bislang hingegen verzichtet.
