Als Entlastung für die Menschen gedacht, könnte eines der Projekte von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) deutlich weniger bringen als erhofft. Die seit Juli gesenkte Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel spart einem durchschnittlichen Haushalt laut einer OGM-Auswertung nur 57 Euro im Jahr – und damit weniger als ursprünglich erwartet.
Für die Untersuchung wurden 868 repräsentativ ausgewählte Personen gebeten, ihre Kassenzettel einzuschicken. Im Juli und August wertete OGM insgesamt 2.009 Belege aus. "Die Kassenzettel sind die zuverlässigste Quelle, weil sie auf den Cent genau nach Steuerklassen und Produkten unterscheiden", erklärt OGM-Experte David Aigner gegenüber der APA.
Das Ergebnis: Lediglich 23 Prozent der Netto-Ausgaben entfielen im Schnitt auf Produkte, für die der reduzierte Steuersatz von 4,9 Prozent gilt. Umgelegt auf Daten der Konsumerhebung der Statistik Austria ergibt das laut OGM eine durchschnittliche Ersparnis von 57 Euro pro Haushalt und Jahr.
Als Grund für die geringere Entlastung sieht OGM vor allem die zahlreichen Ausnahmen. "Der Warenkreis, der tatsächlich erfasst ist, ist kleiner, als man vorher geglaubt hat", erklärt Johannes Klotz von OGM gegenüber der APA.
So gilt der reduzierte Steuersatz etwa für Weizenmehl, nicht aber für Roggenmehl. Auch Brot und Gebäck sind nicht durchgehend begünstigt. Bei einem zu hohen Fett- oder Zuckeranteil werden weiterhin zehn Prozent fällig. In der Praxis kann das bedeuten: Laugenstangerl ja, Laugenecken nein.
Der Budgetdienst des Parlaments hatte die jährliche Entlastung je nach Haushaltsgröße auf 45 bis 119 Euro geschätzt, das Momentum Institut auf 77 bis 108 Euro je nach Einkommensklasse. Das Finanzministerium kalkulierte mit bis zu 400 Millionen Euro Gesamtentlastung pro Jahr.
Erfahrungswerte zu den tatsächlichen Kosten gibt es dort noch nicht. Eine Sprecherin geht auf APA-Anfrage aber weiterhin davon aus, dass die 400 Millionen Euro erreicht werden. Die Ausnahmen seien bei der Kostenschätzung bereits berücksichtigt worden. Die begünstigten Warengruppen seien zudem nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgewählt worden.
