Die Geburtstagsparty der FPÖ, das blaue "Volksfest" am Wiener Stephansplatz, hat ein teures Nachspiel für die öffentliche Hand. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die Grünen hervor: Allein der Polizeieinsatz rund um das blaue Jubiläumsfest kostete 101.702 Euro.
Gefeiert wurde am 20. Juni mitten in Wien. Zum 70. Geburtstag der Freiheitlichen kamen führende Rechtsaußenpolitiker wie Viktor Orbán, Alice Weidel und Geert Wilders. Auch Schlagerstar Roberto Blanco trat bei der Veranstaltung auf.
Für die Wiener Polizei bedeutete das Fest einen massiven Aufwand. Wie viele Beamtinnen und Beamte im Einsatz waren, gibt der Innenminister "aus polizeitaktischen Gründen" zwar nicht bekannt, wohl aber die Zahl der angefallenen Überstunden: 1.376,5!
„Es fielen 1.376,5 Überstunden für den Einsatz an. Die Gesamtkosten für den Einsatz beliefen sich auf 101.702,40 Euro.“Gerhard Karnerin seiner Anfragebeantwortung
Angekündigt waren 5.000 Besucher. Eine genaue Zählung sei wegen des ständigen Kommens und Gehens nicht möglich gewesen. Zum Vergleich: Das FPÖ-Wahlkampffinale wenige Tage später in Graz kostete knapp 13.000 Euro. Dort waren statt der erwarteten 1.000 Teilnehmer nur rund 450 gekommen.
Grünen-Sicherheitssprecherin Agnes Prammer kritisiert gegenüber der "Kronen Zeitung" diese Kosten: "Demokratie kostet und das ist auch legitim", sagt sie. Es müsse aber einen Unterschied machen, ob eine Parteiveranstaltung der Information diene oder eine private Jubiläumsfeier sei.
Mehr als 100.000 Euro und fast 1.400 Überstunden für eine FPÖ-Geburtstagsparty seien angesichts knapper Budgets und einer überlasteten Polizei "keinesfalls zumutbar", so Prammer.
„Der Einsatz wurde mit Personal bzw. Mitteln der Landespolizeidirektion Wien bestritten. Mangels rechtlicher Grundlage darf keine 'Veranstaltergebühr' oder 'Sondernutzung' für die Versammlung in Rechnung gestellt werden.“Gerhard Karnerin seiner Anfragebeantwortung
Die FPÖ selbst kann für den Polizeieinsatz nicht zur Kasse gebeten werden. Für politische Versammlungen darf laut Innenministerium keine Veranstaltergebühr verlangt werden. Die Kosten bleiben damit beim Steuerzahler hängen.
