Beim nächsten EU-Budget machen fünf Nettozahler gemeinsam Druck auf Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert mit den Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande deutliche Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission – und lehnt neue gemeinsame Schulden ab.
"Eine gemeinsame Kreditaufnahme kann nicht die Lösung sein: Die während der Pandemie aufgenommenen Schulden werden den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits mit fast 170 Milliarden Euro belasten", heißt es in einem am Freitag auf dem Portal Politico veröffentlichten gemeinsamen Beitrag.
Neben Stocker stehen Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo und der niederländische Regierungschef Rob Jetten hinter der Forderung.
Alle fünf Staaten gehören zu den Nettozahlern der Europäischen Union. Sie überweisen damit mehr Geld an das EU-Budget, als sie daraus zurückbekommen.
Nach Angaben der Regierungschefs stehen die Nettozahler, die sich zuletzt in Berlin getroffen hatten, für fast 40 Prozent der Finanzierung des EU-Haushalts. Gleichzeitig würden sie rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfen der EU-Mitgliedstaaten tragen. "Wir sind nicht geizig. Wir verstecken uns auch nicht hinter dem Etikett sparsam."
Die fünf Regierungschefs verlangen nach eigenen Angaben keine Kürzung gegenüber dem bestehenden Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der ein Volumen von 1,216 Billionen Euro umfasst. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominelle Steigerung um rund 60 Prozent bezeichnen sie allerdings als "schlichtweg unrealistisch".
Der Budgetentwurf der EU-Kommission sieht ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor. Die fünf Regierungschefs wollen diese Summe deutlich reduzieren.
"Diejenigen, die dies nicht tun, sollten uns umso mehr beunruhigen", warnen sie mit Blick darauf, dass fast alle Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen unternehmen würden. Auch Österreich muss im Zuge des EU-Defizitverfahrens sparen.
Konkret verlangen die fünf Länder "eine ausgewogene Kürzung des Kommissionsvorschlags von mehreren hundert Milliarden Euro. In Zeiten des Personalabbaus erwarten wir, dass die EU-Institutionen mit dem derzeitigen Personalbestand arbeiten. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen."
Neben einem geringeren Gesamtvolumen wollen die fünf Regierungschefs auch verändern, wofür das Geld der Europäischen Union künftig ausgegeben wird.
"Der Status quo kann nicht der Ausgangspunkt sein. Er konzentriert sich zu stark auf Subventionen und Transfers, die größtenteils im Voraus bewilligt werden, und lässt zu wenig Raum für das, was Europa dringend braucht: gemeinsame Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Bekämpfung irregulärer Migration."
Für diese Bereiche soll nach dem Willen der fünf Länder künftig mehr Spielraum vorhanden sein.
Zum Abschluss begründen die Regierungschefs ihre Forderungen mit den veränderten Herausforderungen für Europa: "Die Welt um uns herum hat sich verändert, unsere gemeinsamen Prioritäten haben sich geändert, und unser gemeinsamer Haushalt muss sich ebenfalls verändern. Nur so können wir ein starkes und zukunftsfähiges Europa aufbauen."
