Nach Tagen wachsender Kritik bekommt Friedrich Merz Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter den deutschen Bundeskanzler und wollen die Personaldebatten in der Partei beenden.
In einer gemeinsamen Erklärung versichern die Landeschefs, sich auf die Probleme der Bevölkerung konzentrieren zu wollen. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es darin.
Damit ziehen die CDU-Regierungschefs nach CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach. Dieser hatte Merz bereits am Dienstag unterstützt und die Union dazu aufgerufen, die Debatten über die Zukunft des Kanzlers einzustellen.
Aus Sicht der acht CDU-Ministerpräsidenten braucht Deutschland weiterhin "eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag".
Dabei verweisen sie auch auf die zahlreichen Wahlen, die im kommenden Jahr in Europa anstehen. Unter anderem wird in Polen, Italien, Spanien und Griechenland gewählt, in Frankreich steht die Präsidentschaftswahl bevor.
"Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen", erklären die CDU-Politiker. Die Partei sei zur Zusammenarbeit "mit allen demokratischen Kräften bereit".
Für die CDU soll der Weg zu mehr Vertrauen vor allem über politische Ergebnisse führen. Nötig sei ein Weg "zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie". Dieser führe über Zuhören und politisches Handeln, "nicht über Personaldiskussionen".
Weiter heißt es: "Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU, und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land."
Auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor betont, dass die Bundestagsfraktion hinter dem Kanzler stehe.
Die demonstrative Geschlossenheit kommt nach einem schweren Rückschlag für die CDU. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stürzte die Partei auf 17,2 Prozent ab. Bei der vorherigen Wahl hatte sie noch 37,1 Prozent erreicht.
Die AfD gewann die Wahl mit 43,8 Prozent und konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln. Eine absolute Mehrheit verfehlte sie.
Das Ergebnis hatte auch die Debatte über Merz und den Kurs der Bundes-CDU weiter angeheizt. Zuletzt kam Kritik aus den eigenen Reihen. Frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisierte etwa den zunächst ausgebliebenen öffentlichen Beistand mehrerer Ministerpräsidenten für Merz.
Der Druck auf die Parteispitze könnte weiter hoch bleiben. Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Merz hat das CDU-Präsidium für den Wahlabend nach Berlin eingeladen. Dort sollen die Ergebnisse und die daraus folgenden Konsequenzen beraten werden.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung senden die acht CDU-Ministerpräsidenten nun vor diesen Wahlen ein deutliches Signal: Statt über die Person Merz zu diskutieren, wollen sie gemeinsam mit dem Kanzler weitermachen.
