Das schwere Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt bringt Friedrich Merz unter Druck. Innerhalb der Partei fällt die Analyse deutlich härter aus als bei den öffentlichen Auftritten – hinter den Kulissen ist bereits von einem "Kanzlerproblem" die Rede.
Die Christdemokraten verloren bei der Wahl rund die Hälfte ihres bisherigen Wähleranteils. Am Sonntagabend war zunächst sogar unklar, ob die CDU ihr Minimalziel erreichen kann, eine Regierung unter Führung der AfD zu verhindern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Sepp Müller fasste das Ergebnis mit nur einem Wort zusammen: "Katastrophe!"
Für Merz ist die Niederlage besonders heikel. Er ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Chef. Zusätzlich stehen in zwei Wochen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach kurz nach den ersten Prognosen von einem "sehr, sehr schwierigen Ergebnis" für die CDU und verwies auf bereits angestoßene Reformen, deren Auswirkungen erst noch spürbar werden müssten. "Wir müssen den Kurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen", sagte Warken.
Die Daten der Demoskopen deuten allerdings darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und mit Merz eine wichtige Rolle für die Niederlage von Ministerpräsident Sven Schulze und der CDU gespielt hat. Auch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege stoßen demnach auf breite Ablehnung.
Abseits der TV-Auftritte wird die Lage innerhalb der CDU deutlich kritischer bewertet. Führende Parteivertreter zeigten sich am Wahlabend geschockt. Das Ergebnis habe selbst die schlimmsten Erwartungen übertroffen.
Am Montag kommen Bundesvorstand und Präsidium zusammen. Dabei könnte sich der Ärger über das Wahlergebnis entladen. Innerhalb der Partei ist bereits von einer möglichen Generalabrechnung die Rede.
Einflussreiche Bundespolitiker warnen davor, die Verantwortung ausschließlich bei Schulze und der CDU in Sachsen-Anhalt zu suchen. Auch die Erklärung, die eigene Politik sei lediglich nicht ausreichend vermittelt worden, reicht Kritikern nicht aus.
Hinter den Kulissen fällt deshalb bereits das Wort "Kanzlerproblem", berichtet der "Spiegel". Merz hatte einst das Ziel ausgegeben, die AfD zu halbieren. Nun wird innerhalb seiner Partei diskutiert, ob unter seiner Führung ausgerechnet der Weg für die erste AfD-geführte Landesregierung bereitet werden könnte.
In Teilen der ostdeutschen CDU gibt es zudem Kritik an einer früheren Personalentscheidung von Merz. Ihm wird vorgeworfen, bei der Bildung seines Kabinetts im Mai 2025 den damaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff nicht nach Berlin geholt zu haben.
Das hätte seinem Nachfolger Sven Schulze nach Ansicht der Kritiker mehr Zeit gegeben, sich in Sachsen-Anhalt als Landesvater zu etablieren. Gleichzeitig hätte eine Berufung Haseloffs in die Bundesregierung als Signal an den Osten verstanden werden können.
Von führenden Unionspolitikern bekommt Merz bislang weiterhin Rückendeckung. Innenminister Alexander Dobrindt hatte zuletzt vor Personaldebatten gewarnt. Auch CSU-Chef Markus Söder stellt sich derzeit nicht offen gegen den Kanzler.
Hinzu kommt die Sorge, dass ein Machtkampf um die Kanzlerschaft die Koalition gefährden könnte. Neuwahlen wollen Union und SPD angesichts ihrer politischen Lage vermeiden.
