Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt steht Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz massiv unter Druck. Am Montag trat der 70-Jährige erstmals vor die Presse – zeigte sich erschüttert, kündigte Konsequenzen an, stellte aber gleichzeitig klar: Zurücktreten will er nicht.
Die Zahlen haben es in sich: Bei der Landtagswahl kam die CDU nur noch auf 17,2 Prozent und verlor damit fast 20 Prozentpunkte. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Für Merz ist das Ergebnis ein politisches Erdbeben.
"Das ist die schwerste Niederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten", erklärte der Kanzler am Montag. Das Ergebnis sei schmerzhaft und könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Bereits im CDU-Bundesvorstand habe er von einer "tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems" gesprochen. Die Niederlage erschüttere seine Partei "bis in die Grundfeste". Einfach zur Tagesordnung überzugehen, sei deshalb keine Option. Auch die Bundesregierung müsse daraus Konsequenzen ziehen.
Besonders alarmiert zeigte sich Merz über die Zukunft der klassischen Volksparteien. Sowohl SPD als auch CDU seien seiner Ansicht nach "ernsthaft in Gefahr". Bei den Sozialdemokraten sei diese Entwicklung schon länger zu beobachten, inzwischen treffe sie aber auch seine eigene Partei.
Trotz des historischen AfD-Erfolgs richtete Merz eine deutliche Botschaft an den Wahlsieger. "Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz und die demokratischen Institutionen geschützt würden. Die Botschaft richte sich laut Merz nicht nur nach Deutschland, sondern auch an die europäischen Partner.
Einen grundlegenden Kurswechsel seiner Bundesregierung kündigte der CDU-Chef jedoch nicht an. Deutschland brauche weiterhin Reformen, betonte Merz. Seine Entschlossenheit, diesen Kurs umzusetzen, sei "nicht gebrochen". Gleichzeitig räumte der Kanzler ein, dass die Lebenssituation vieler Menschen schwierig sei und er deren Ängste nachvollziehen könne. Für die CDU gebe es deshalb viel zu tun: "Die Bevölkerung will andere Antworten haben."
Auch innerhalb der Union gibt es Forderungen nach mehr Tempo. Kanzleramtsministerin Nina Warken erklärte bereits am Montagmorgen, die Menschen würden noch nicht ausreichend spüren, dass sich etwas verändere. Die Regierung müsse deshalb schneller und besser werden.
Persönliche Konsequenzen an der Spitze schließt Merz dennoch aus. Er wisse um seine Verantwortung für das Land und sehe sich gerade deshalb verpflichtet, die Arbeit fortzusetzen. Vor dieser Verantwortung werde er nicht davonlaufen.
In Sachsen-Anhalt selbst dürften dagegen personelle Konsequenzen folgen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kündigte nach der Niederlage einen Plan für die weitere Aufstellung der Landespartei an. Der Regierungsauftrag liege nach dem Wahlausgang bei der AfD. Auch aus der Jungen Union werden bereits weitreichende personelle Konsequenzen in der Landes-CDU gefordert.
