Am Montag reiste Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach München. Dort hielt er bei der CSU-Landesgruppe einen Impulsvortrag und tauschte sich mit den Verantwortlichen vor Ort aus. Themen waren Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort und Bürokratieabbau.
Konkret ging es dabei um den politischen Islam, an dessen Verbot im Verfassungsrang gerade gearbeitet wird. Die rechtliche Ausgestaltung würde laufen. Dabei stellte der Kanzler klar, dass keine Religion verboten werde, sondern eine Ideologie, die sich über den Rechtsstaat stellt. Auch das Kopftuchverbot an Schulen für unter 14-Jährige war Thema. Dieses wolle man konsequent umsetzen.
Zudem wurde betont, dass sich Österreich und Bayern eine Grenze teilen und dort zusammenarbeiten würden. Der Grundsatz dabei laute: "Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss wieder gehen." Daher plädiere man auch auf Verfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Stocker, dass man sich in Österreich gegen das Errichten einer Brandmauer gegen die FPÖ entschieden hätte. "Wir wissen, dass wenn das Feuer irgendwann zu heiß wird, die beste Brandmauer nicht mehr schützt", so der Kanzler. Stattdessen wolle er den Brand löschen. Stocker wolle den Gegner nicht zum Mittelpunkt seiner Politik machen.
Der Kanzler wolle eher "konkrete Lösungen und Antworten auf die Fragen der Menschen haben und geben". Ihm zufolge sei die beste Antwort "ein gutes Ergebnis guter Politik". Man müsse "tun, was überfällig gemacht werden muss", betonte der Kanzler. Dabei solle man sich aber auf dem Fundament der österreichischen Demokratie bewegen, da diese für Stocker "nicht verhandelbar" sei.
Dann holte Stocker zum direkten Angriff auf die FPÖ aus. Er glaube nicht, dass "in einer Zeit geopolitischer Verwerfungen und Instabilitäten eine Festung die Lösung" sei. Dabei spielte der Kanzler auf die von den Freiheitlichen viel beschworene "Festung Österreich" an. Stocker sei hingegen für Bündnisse innerhalb der EU sowie mit weiteren Staaten. "Freunde zu haben, ist besser als einsam alleine zu Hause zu sein", so die Devise des Kanzlers.
Zudem sei eine Festung für ein exportorientiertes Land wie Österreich kein zielführendes Modell. Des Weiteren bezeichnete Stocker die FPÖ als "völlig reformunwillig". Ihm zufolge würden die Blauen nur in die Vergangenheit blicken. So würde man keinen Ansatz finden, um etwas im Land zu verbessern. Laut Stocker sei eher das Gegenteil der Fall.
"Diese Destruktion" sei "kein Ansatz für zukünftige Politik". Dann warf der Kanzler den Freiheitlichen noch vor, dass ihnen die Menschen in Österreich egal wären. Als Beispiel nannte er die Debatte um das europäische Projekt zur Luftraumüberwachung "Sky Shield". Stocker zufolge würde sich die FPÖ "unter dem Scheinargument der Neutralität" dagegen aussprechen.
Dabei wüssten sie, "dass die Bedrohung aus der Luft durch Drohnen die elementare, massive Bedrohung der Gegenwart für die Sicherheit des Landes, der Infrastruktur und allen anderen Einrichtungen" sei. Wer hier dagegen ist, könne es mit dem Land nicht gut meinen, so Stocker. Er wolle inhaltlich klarmachen, warum die FPÖ keine Regierungsverantwortung haben sollte.
