Der Nationalrat kommt am Montag auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lässt sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten.
Nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte fordert Grünen-Chefin Leonore Gewessler ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen Ausstieg aus fossilen Energien und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energie.
Zusätzlich verlangen die Grünen mehr Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeheime sollen besser geschützt, die Nutzung von Regenwasser ausgebaut und Gemeinden bei lokalen Hitzeschutzmaßnahmen finanziell unterstützt werden.
Die Grünen-Chefin kritisiert dabei die Bundesregierung scharf. "Es geht um die Menschen, die sich zu Recht ärgern und sich erwarten, dass die Koalition etwas tut. Aber was haben sie in den letzten Monaten gemacht? Gar nichts", so Gewessler. "Die Herangehensweise der Regierung ist 'Hoffen auf den Herbst'".
Dabei nimmt sie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in die Verantwortung "Für Natur, Klima und Umweltschutz wären sie auch zuständig, aber das vergessen sie manchmal ganz gerne. Da will ich an die Koalition sagen: Lassen Sie ihm das nicht durchgehen, stellen Sie sich auf die Füße."
Einen scharfen Schlagabtausch liefert sich Gewessler mit Herbert Kickl. Im Zuge des ORF-"Sommergesprächs" sprach der FPÖ-Chef von "Panikmache und Alarmismus" beim Klima-Thema. Zudem stellte er jahrzehntelange wissenschaftliche Erkenntnisse infrage.
"Was mich grantig macht, ist die Verachtung gegenüber der Menschen, die aus Ihnen trieft", richtet sich die Grünen-Chefin an Kickl. "Gegenüber den Bauern, die die Hälfte der Ernte verloren haben, den Leuten, die in der Nacht nicht schlafen können, weil es in der Nacht immer noch 30 Grad hat. Denen sagen Sie 'Pech gehabt' und den 'Dinosauriern ist es auch schlecht gegangen'. Aus der klimatisierten Dienst-Limousine lässt sich das leicht ausrichten."
Pröll betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes, jedoch nicht auf Kosten der Wirtschaft. "Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen. Die ÖVP steht für einen Klimaschutz mit Hausverstand."
Ein Klima-Gesetz soll in Begutachtung geschickt werden, das laut dem Staatssekretär für Planungssicherheit für Firmen, klare Zuständigkeiten, einen Klimafahrplan sowie eine Standortklausel, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, sorgen soll.
Pröll verweist auf die gesetzten Maßnahmen der Koalition. Im Sommer wurde das Hitzeschutzpaket für Gebäude geschnürt, das den Hitzeschutz in Wohnungen und Schulen erleichtern soll. Ebenfalls gab es eine Einigung bei der Dürre-Hilfe für Bauern.
Kritik am Dringlichen Antrag der Grünen kommt von der FPÖ. Die Obmann-Stellvertreterin Susanne Fürst stellt gleich zu Beginn klar: "Das Wetter und das Klima werden auch in Zukunft machen, was sie wollen – trotz eingehobener Klima-Steuern."
Die Kickl-Vize nimmt dabei vor allem die CO2-Steuer ins Visier: "Null CO2 heißt auch Null Wohlstand und Null Sozialstaat." Auswirkungen auf den Klimawandel werde das nicht haben, so Fürst, jedoch erheblich auf die Bevölkerung, "die immer mehr für die benötigte Energie zahlen und weniger Freiheit und Wohlstand besitzen".
Nicht die geopolitischen Krisen würden laut der FP-Abgeordneten die Energie derzeit teuer machen, sondern die Besteuerung von Treibstoff, Strom und Gas. "Dass man diese Steuer zurücknehmen könnte, haben Sie Herr Pröll nicht erwähnt. Damit wären die Österreicher und die Wirtschaft sofort entlastet."
Eine Mehrheit im Parlament fand der Dringliche Antrag nicht – er wurde am Montag abgelehnt.
