Der Nationalrat kommt am Montag auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Grünen fordern ein verbindliches Klimaschutzgesetz und vermissen nach dem jüngsten Hitzesommer konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Trockenheit.
Zum Auftakt bringen sie einen Dringlichen Antrag ein, der im Parlament ab 12 Uhr debattiert wird. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt nicht selbst teil und wird von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten.
Mit Rekordtemperaturen, zwei Hitzewellen und den meisten Hitzetage verzeichnet die GeoSphere Austria den Sommer 2026 als den heißesten der Messgeschichte. Die Folgen von Dürre, Waldbränden und hitzebedingte Todesfälle müssen laut Grünen-Chefin Leonore Gewessler daher ein "Weckruf für die Politik" sein.
Während Hitze und Trockenheit immer stärker spürbar werden, spart die Bundesregierung beim Klima- und Umweltbudget und würde notwendige Maßnahmen für Hitzeschutz auf die lange Bank schieben, so Gewessler.
Die Grünen-Chefin fordert daher eine rasche Kehrtwende der Regierung. Im Zentrum steht ein verbindliches Klimaschutzgesetz, dazu verlangt sie einen Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen schnelleren Ausbau von erneuerbarer Energie und Speichern.
Auch klimaschädliche Förderungen sollen gestrichen, Flüsse und Moore renaturiert und der Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar pro Tag begrenzt werden.
Gegen Trockenheit und Dürre wollen die Grünen stärker auf Nutz- und Regenwasser setzen. Gefordert werden zudem ein transparentes Register für Wasserentnahmen, eine engmaschigere Kontrolle von Grund- und Oberflächenwasser sowie gezieltere Agrarförderungen für die Anpassung an den Klimawandel.
Beim Hitzeschutz fordert Gewessler ebenfalls mehr Tempo. Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeheime sollen besser gegen extreme Temperaturen gerüstet werden. Dazu kommen Forderungen nach einem klimafitten Wohn- und Mietrecht, mehr Schutz für Arbeitnehmer bei extremer Hitze und zusätzlichen Mitteln für Gemeinden.
