Am Donnerstag ging es im Innenausschuss des Parlaments heiß her. Seitens der Sitzungsteilnehmer war von einer "heftigen Situation" und "tumultartigen Szenen" die Rede. Auslöser war die Reaktion des Grünen-Mandatar Lukas Hammer auf einen Entschließungsantrag der FPÖ.
Dieser wurde von dem freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann eingebracht und sieht einen "unverzüglichen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft" vor. Damit meinen die Blauen jedoch eine spezifische Gruppe – die Asylberechtigten.
Laut Antrag sollen diese künftig "kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft" in Anspruch nehmen können. Darin sah Hammer eine völkische Haltung der Freiheitlichen. Dann fiel der Satz, der nun ein Nachspiel haben soll: "Ihr seid’s ja Rassisten", wird der Grüne vom "Kurier" zitiert.
Mit seiner Kritik war Hammer allerdings nicht alleine. Demnach hatte auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl etwas an der blauen Forderung auszusetzen. Ihm zufolge würde den Menschen dadurch "die Grundrechte unserer Verfassung" genommen werden.
Seitens der FPÖ hat sich die Causa noch nicht erledigt. Darmann zufolge sei es "nicht tragbar, dass in Ausschüssen unter dem Deckmantel der Immunität beleidigende bis strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht werden". In der nächsten Präsidialsitzung wollen die Freiheitlichen das Thema erneut ansprechen.
Und was sagt Hammer dazu? Der Grüne bleibt gegenüber dem "Kurier" bei seiner Position. Er erklärte, dass die Blauen das österreichische Volk "zu einer möglichst homogenen Einheit" machen wollen. Dabei zitierte er auch aus dem FPÖ-Wahlprogramm 2024.
So würden die Blauen fordern, dass man bereits erteilte Staatsbürgerschaften gründlich überprüfen müsse und sie gegebenenfalls wieder entziehen sollte. Als Grund werde etwa die "Geringachtung unseres Landes und Volkes" genannt.
Für Hammer seien die Positionen der FPÖ zu Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht "schlichtweg rassistisch". Diesen Umstand habe er "im Innenausschuss deutlich angesprochen und kritisiert".
