Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), der die Löhne von Beschäftigten bei Firmenpleiten absichert, droht das Geld auszugehen. Die Arbeiterkammer warnt nun vor Zahlungsengpässen ab 2027 und fordert von der Politik eine sofortige Anhebung der Unternehmer-Beiträge.
Wenn ein Betrieb in den Konkurs schlittert, federt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) den Schock für die Mitarbeiter ab: Er springt ein und zahlt offene Löhne und Gehälter aus. Doch genau diesem Schutzschirm droht nun selbst das finanzielle Fiasko. Nach massiven Beitragssenkungen der vergangenen Jahre und einer steigenden Zahl an Firmenpleiten sind die Rücklagen des Fonds fast vollständig aufgebraucht.
AK-Chefjurist Ludwig Dvořák beziffert die aktuelle Finanzierungslücke auf 160 Millionen Euro. Noch 2022 verfügte der Fonds über ein Finanzpolster von fast einer Milliarde Euro. Diese Reserven seien mittlerweile jedoch "dahin geschmolzen, wie Butter in der Sonne", warnt Dvořák. Eine Anhebung der Beiträge auf mindestens 0,2 Prozent sei daher schlicht "alternativenlos".
Auch Silvia Hruška-Frank, Direktorin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer, nimmt die Politik in die Pflicht: "Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist ein wichtiges Sicherheitsnetz und ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Sozialstaats. Wer gearbeitet hat, muss seinen Lohn erhalten, auch wenn das Unternehmen in Konkurs geht." Die Schieflage des Fonds sei "kein Naturereignis", sondern das Resultat falscher Entscheidungen.
Hintergrund der Misere: In den Jahren 2020 und 2022 war der Insolvenzbeitrag auf Drängen der Wirtschaft von 0,35 auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt worden. Laut Hruška-Frank bedeutet diese Maßnahme für den Fonds heuer ein Minus von fast 700 Millionen Euro. Eine Anhebung sei daher kein "nice to have", sondern eine gesetzliche Notwendigkeit, sobald die finanzielle Stabilität in Gefahr gerate.
Die AK fordert Arbeitsministerin Korinna Schumann auf, rasch per Verordnung zu handeln, damit die Finanzierung des IEF ab dem 1. Jänner 2027 gewährleistet bleibt. Auch der Rechnungshof habe in einem Bericht bereits festgehalten, dass die Beiträge steigen müssen.
Vorschläge, die Leistungen für betroffene Beschäftigte zu beschneiden oder den Sicherungszeitraum zu verkürzen, stoßen bei den Arbeitnehmervertretern auf entschiedenen Widerstand. Wie groß der Druck auf die Betroffenen ist, verdeutlichen aktuelle Zahlen: Allein in Wien hat die AK heuer bis Ende August mehr als 4.300 Beschäftigte in Insolvenzen vertreten.
Solche Kürzungen brächten kaum Einsparungen, hätten für die Betroffenen aber dramatische Folgen, betont Dvořák. Immerhin gehe es um Geld, für das die Angestellten bereits gearbeitet hätten. Kürzungen würden vor allem jene treffen, die bereits vor der Pleite Opfer von Unterentlohnung geworden seien.
Statt bei den Arbeitnehmern zu sparen, sieht die Arbeiterkammer Einsparungspotenzial bei der Bekämpfung von Missbrauch. "Was den Fonds aber entlasten könnte, wären strengere Regeln, um Sozialbetrug durch Unternehmen zu bekämpfen", hält Dvořák fest.
Es habe sich wiederholt gezeigt, dass Arbeitgeber mit dubiosen Geschäftsmodellen den IEF ausräumten und offene Löhne auf die Allgemeinheit abwälzten. Leidtragende seien neben den Beschäftigten vor allem redliche Betriebe. Dvořák fordert daher auch von Industrie und Wirtschaft ein entschlosseneres Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, um "Schmutzkonkurrenz" den Riegel vorzuschieben.
